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AfD und Krah: Zu viel Nazi-Positionen für Europas Rechte
Nach Le Pens Distanzierung: Deutsche Rechtspartei stellt ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl kalt
Durchsuchungen und der Vorwurf, einen chinesischen Spion beschäftigt zu haben, konnten Maximilian Krah wenig anhaben. Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD wurde kurz versteckt, aber eigentlich sollte er jetzt noch einmal durchstarten. Für den kommenden Samstag hatte die Partei einen Auftritt von Krah gemeinsam mit dem Vorsitzendenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla in Nordrhein-Westfalen geplant. Krah sollte zurückkehren. Daraus wird jetzt erstmal nichts.
Maximilian Krah ist über ein Interview gestolpert, das er der italienischen Zeitung »La Repubblica« gegeben hat. Auf die Frage, ob Deutsche auch stolz auf ihre Vorfahren sein sollten, wenn diese in der SS waren, antwortete Krah: »Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.« Viele hätten sich aus guten Gründen für die SS gemeldet, nicht alle seien kriminell gewesen. Bei den französischen Rechten der Le Pen-Partei Rassemblement National (RN) brachten die Äußerungen von Krah das Faß nun wohl zum Überlaufen. Jordan Bardella, Spitzenkandidat bei der Europawahl und Vorsitzender der Partei Rassemblement National, ließ über einen Sprecher erklären, dass »jüngste Äußerungen« dazu geführt hätten, dass seine Partei in Zukunft nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Verstimmungen zwischen der AfD und den französischen Rechten hatte es schon nach den Berichten über das Potsdamer-Geheimtreffen und millionenfache »Remigrationspläne« gegeben. Alice Weidel war extra nach Paris gereist, um die Wogen zu glätten.
Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa
Für die AfD ist die Zusammenarbeit mit Rassemblement National wichtig. Im Europaparlament möchte die AfD weiter der Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehören. Die rechte Fraktion erwartet einen Machtzuwachs nach der Europawahl. Zentraler Akteur der Fraktion ist neben der italienischen Lega der Rassemblement National. Die Partei setzt auf Regierungsfähigkeit, hat sich Giorgia Meloni zum Vorbild genommen. Da passt eine deutsche Partei, aus der ständig NS-Anspielungen oder Verharmlosungen kommen, schlecht ins Konzept. So etwas kommt bei Wähler*innen in Frankreich nicht gut an. Der AfD droht nun die Fraktionslosigkeit im Europäischen Parlament. Die anderen Parteien der ID-Fraktion könnten sich darauf einigen, sie nicht aufzunehmen.
Auf diese Bedrohung für ihren politischen Einfluss reagierte die AfD prompt. Am Mittwochmorgen führte der Bundesvorstand ein Krisentreffen durch. Das Ergebnis des Treffens verkündete Maximilian Krah dann selbst über die Plattform X. Seine »sachlichen und differenzierte Aussagen« würden als Vorwand missbraucht, um der AfD zu schaden. Er ziehe daraus die Konsequenz, im Wahlkampf nicht mehr aufzutreten und aus dem Parteivorstand zurückzutreten. Mit seiner Erklärung dürfte Krah Maßnahmen des Vorstands gegen ihn zuvorgekommen sein. Ob er nach der Europawahl auf einen Sitz im Parlament verzichten wird, hat Krah nicht erklärt. Auch von der Partei gibt es keine Äußerungen dazu, welchen Umgang sie von Krah wünscht. Von der Liste streichen kann die AfD ihren Spitzenkandidaten nicht.
Für die Wählergunst dürfte Krahs Relativierung der SS keine große Rolle spielen. Bisher führten die Nazi-Skandale der AfD nicht zu einer Abkehr von potenziellen Wähler*innen in erheblicher Zahl. Intern könnte eine Distanzierung von Krah aber für größeren Unmut sorgen. Die Neurechten in der Partei warnen schon lange vor einer »Melonisierung«. Gemeint ist dabei die Aufgabe der im Kern rassistischen und nationalistischen Programmatik der Rechten, zugunsten einer Annäherung an europäische Institutionen und die USA. Politiker*innen wie Björn Höcke oder der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich kritisierten die AfD-Führung immer wieder dafür, dass sie zu staatstragend sei und sich der CDU annähert. Die Neurechten halten das für einen Irrweg. Deswegen könnten sich relevante Kräfte in der AfD für Krah einsetzen. Den Bedeutungsverlust durch eine Fraktionslosigkeit im EU-Parlament würden sie in Kauf nehmen.
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