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Bildungsministerin in der Kritik: Sie ist Bettina
Wegen ihres Vorgehens gegen Hochschullehrende mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen die FDP-Wissenschaftsministerin
Immer noch liegt der Hashtag #IchbinHanna bei Akademiker*innen im Trend; am Mittwoch hat das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) dazu 65 000 Unterschriften an den Bildungsausschuss des Bundestages übergeben. Sie sollen Stimmen von Initiativen und Aktiven im Mittelbau lauter machen und helfen, Wissenschaftler*innen vor prekären Verhältnissen zu bewahren. Adressatin der Petition ist Bettina Stark-Watzinger, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) leitet.
Wie am Dienstag bekannt wurde, wollte die FDP-Politikerin das akademische Prekariat auf eigene Initiative sogar noch vergrößern. Das berichtete das ARD-Magazin »Panorama« und veröffentlichte dazu E-Mails zwischen Hausleitung und Ministerialbürokratie. Darin ging es um die Frage, ob kritischen Hochschullehrenden Gelder gestrichen werden können.
Anlass des Mailwechsels war ein offener Brief, in dem rund 200 Lehrende den brutalen Polizeieinsatz zur Räumung eines Camps gegen den Gaza-Krieg Anfang Mai an der Freien Universität (FU) Berlin kritisiert hatten. »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest«, heißt es darin. Inzwischen haben den Brief, der die Universitätsleitung auffordert »so lange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben«, mehr als 1400 Menschen unterzeichnet.
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Anstatt sich jedoch für Hochschulangehörige und Student*innen starkzumachen, unterstützte Stark-Watzinger eine »Bild«-Kampagne gegen pro-palästinensische, aber auch nachdenkliche Stimmen an Berliner Hochschulen. In der zweiten Maiwoche schoss dazu der Krawalljournalist Filipp Piatov in mehreren Beiträgen und einer Art Fahndungsaufruf (»Universitäter«) gegen die Studierenden und schließlich auch die Lehrenden, die zum Dialog aufriefen. Unter der Überschrift »Uni-Skandal um Radikal-Mob eskaliert!« wird dazu auch die Ministerin zitiert: Der offene Brief der Lehrenden verharmlose Gewalt und mache sie »fassungslos«, denn gerade Professor*innen und Dozent*innen müssten »auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«.
Mit ihrem Gefallen für »Bild« macht die FDP-Politikerin deutlich, wie gering sie selbst das Grundgesetz und die darin garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit schätzt. Der von »Panorama« veröffentlichte Mailwechsel belegt außerdem einen drastischen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Dass Stark-Watzinger um eine Prüfung bittet, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich Relevantes finden lässt, mag noch nachvollziehbar sein – schließlich hat die »Bild« das Narrativ jeglicher Kritik am israelischen Staat als »Judenhass« ins öffentliche Bewusstsein gehämmert. Allerdings ignoriert die Ministerin damit auch, dass Hochschullehrer*innen und ‑angestellte disziplinarrechtlich dem Land Berlin unterstehen, und nicht ihrem Bundesministerium.
Dass Stark-Watzinger – noch bevor Ergebnisse dieser strafrechtlichen Prüfung vorliegen – auch eine Bewertung anfordert, ob »förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind«, ist der eigentliche Skandal. Wobei anzumerken ist: Auch dafür ist sie gar nicht zuständig, denn Forschungsgelder vergibt das Bundesministerium nicht an die Wissenschaftler*innen, sondern an die Hochschulen.
»Die Hausleitung hat sehr zeitnah nach Erteilung des Prüfauftrags klargestellt, dass zuwendungsrechtliche Aspekte nicht Bestandteil dieser rechtlichen Prüfung sein sollen«, schrieb Sabine Döring, Staatssekretärin im BMBF, nach dem ARD-Bericht zur Schadensbegrenzung auf X. Doch auch wenn diese förderrechtliche Prüfung nach einer Blockade durch die Ministerialbürokratie zurückgerufen wurde – angefordert wurde sie zunächst.
Im BMBF habe es »offensichtlich ganz unmittelbar einen kritischen internen Dialog und entsprechend klare warnende Hinweise gegeben«, lobte anschließend der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal, vermied aber jede Forderung nach Konsequenzen.
Auch die Gewerkschaft GEW fordert lediglich, dass sich die Ministerin »zu dem Bericht äußern und die Vorwürfe aufklären« müsse. Nicole Gohlke, Linke-Sprecherin für Bildung und Wissenschaft im Bundestag, griff eine Vokabel Stark-Watzingers aus der Springer-Presse auf und erklärte, die Vorgänge »hinterlassen mich fassungslos«. Die selbst ernannte Chancen- und Freiheitsministerin handle nach »Gutsherrenart«, sagte Gohlke dem »Spiegel«.
Deutlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft und forderte den Rücktritt Stark-Watzingers: »Kritischen und teilweise ohnehin prekarisierten Forschern quasi als Strafe für missliebige Stellungnahmen zur Versammlungsfreiheit Forschungsgelder zu entziehen, ist eine Grenzüberschreitung«, heißt es in einem am 12. Juni veröffentlichten offenen Brief.
Als besonders zensuranfälligen Bereich sieht das Bündnis von Aktiven des akademischen Mittelbaus »Debatten zum Nahost-Konflikt« – eine Einschätzung, die mehrere Unterzeichnende des Briefes dem »nd« am Dienstag bestätigten. Eine offene Auseinandersetzung zu diesem Thema könne demnach an Berliner Hochschulen kaum noch stattfinden. Ein Unterzeichner sprach von »McCarthyismus im Namen der Staatsräson«, ein anderer von einer »schieren Angst, etwas zu sagen oder zu tun, das gegen Regeln verstoßen könnte, die erst noch im Entstehen sind«.
Auch das Netzwerk Nachhaltige Wissenschaft von Professor*innen, die sich zuvor in der Initiative »ProfsFuerHanna« zusammengeschlossen hatten, spricht von einem solchen »Klima der Angst«, das durch die ungesicherte Situation von Projektbeschäftigten befördert werde. »Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht, diese Unsicherheit abzubauen und ihre gesetzlichen Grundlagen zu korrigieren, hat die Ministerin bisher auffällig vernachlässigt«, heißt es in einer diese Woche veröffentlichten Erklärung.
Die von Stark-Watzinger angegriffenen Lehrenden wehrten sich am Donnerstag mit einem weiteren Statement, das schon zu Beginn weit über 1000 Unterzeichner*innen und Unterstützer*innen hatte. »Lehre und Forschung sind frei«, heißt es darin. Die Versuche politischer Sanktionierung durch die Ministerin werden als »Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs« bezeichnet. Derart repressive Überprüfungen von Wissenschaftlern seien aus autoritären Regimen bekannt, als Ministerin für Bildung und Forschung sei die FDP-Politikerin deshalb »untragbar«.
Das Grundgesetz, auf das sich die Unterzeichner*innen der beiden offenen Briefe berufen, wurde in derselben Woche 75 Jahre alt, in der Stark-Watzinger ihre beispiellosen Angriffe auf die Grundrechte Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit begann. 2024 ist laut dem BMBF außerdem ein »Wissenschaftsjahr«, das unter dem Motto »Freiheit« steht. Das Ministerium sieht darin keinen Widerspruch. »Es geht nicht nur um Wissenschaftsfreiheit. Es geht um Freiheit insgesamt«, sagte eine Sprecherin dazu in der Bundespressekonferenz. Das sehe auch die Ministerin so.
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