- Wirtschaft und Umwelt
- Umwelt contra Wirtschaft
Dem Stahlwerk Ilva droht die Schließung
EU-Gerichtshof verlangt schärfere Umweltauflagen für einen Weiterbetrieb
Aufatmen bei den Klägern: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Koen Lenaerts hat entschieden, dass der Betrieb des Stahlwerks Ilva »bei schweren und erheblichen Gefahren für die Unversehrtheit der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ausgesetzt werden muss«. Der EuGH sieht es in seinem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil als erwiesen an, dass von Seiten des Werkes gesundheitsschädigende Schadstoffemissionen ausgehen. Daher, so die Richter, »darf die Frist für die Umsetzung der in der Betriebsgenehmigung vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht wiederholt verlängert werden«.
Während des Verfahrens hatte Generalanwältin Juliane Kokott in ihrem Schlussantrag festgestellt, dass eine übermäßige Beeinträchtigung des Gesundheit der Einwohner von Taranto und Umgebung vorliege. Daher müssten zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. »Sind diese nicht möglich, könne die Anlage nicht genehmigt werden«, so die Juristin.
Ilva, eines der größten Stahlwerke in Europa, gilt seit langem als die Giftschleuder im Süden Italiens. Es emittiert große Mengen von Feinstaubpartikeln und Schwefeldioxid, aber auch Schadstoffe wie Kupfer, Quecksilber und Naphthalin. Staatliche Gesundheitsbehörden hatten konstatiert, dass nicht nur in Taranto, sondern auch in den umliegenden Ortschaften in Apulien Atemwegserkrankungen in weit höherem Ausmaß zu verzeichnen sind als sonst in der Region üblich. Besonders alarmierend waren Nachrichten über eine höhere Kindersterblichkeit und einen deutlichen Anstieg von Krebserkrankungen. Mediziner und Umweltschützer führen diese eindeutig auf die vom Stahlkonzern verursachte Luftverschmutzung und die Einleitung von Giftstoffen in den Golf von Taranto zurück. Einwohner der Region klagen vor einem Mailänder Gericht gegen den Weiterbetrieb des Stahlwerks. Sie machen geltend, dass dessen Emissionen ihre Gesundheit schädigten und dass die Anlage nicht mit EU-Vorschriften im Einklang stehe.
Dass Ilva die Umwelt massiv schädigt, ist hinlänglich bekannt. Das Werk wurde Mitte der 60er Jahre errichtet, als die boomende italienische Industrie großen Stahlbedarf hatte. Bereits 1971 schrieb der Umweltaktivist Antonio Cederna im »Corriere della Sera«: »Riva produziert 11,5 Millionen Tonnen Stahl in Taranto, doch bei den Investitionen von zwei Billionen Lire ist nicht im Geringsten an Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung gedacht, noch je ein Baum zum Schutz der Bevölkerung gepflanzt worden.«
Im Juli 2012 verkündete die Regierung in Rom quasi über Nacht eine vorübergehende Werksschließung. Der Betreiber Riva konnte die Realisierung von Umweltauflagen nicht finanzieren und meldete Konkurs für das Werk an. Der multinationale Konzern Arcelor Mittal übernahm und erhielt 10 000 der 14 000 Arbeitsplätze. Doch auch in den Folgejahren änderte sich am Standort trotz aller Beteuerungen nichts. Die juristische Aufarbeitung, 2016 begonnen, führte im Mai 2021 zu drastischen Urteilen: Die früheren Besitzer der Ilva-Hütte, Fabio und Nicola Riva, wurden in erster Instanz von einem Schwurgericht zu 22 und 20 Jahren Haft verurteilt. Insgesamt saßen in Italiens größtem Umweltprozess, der sich über fünf Jahre und 329 Gerichtssitzungen hinzog, 47 Angeklagte sowie drei Gesellschaften auf der Anklagebank. Ex-Betriebsdirektor Luigi Capogrosso wurde ebenso zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der frühere Gouverneur von Apulien, der Linke-Politiker Nichi Vendola, bekam dreieinhalb Jahre. Die Verteidigung ging in Berufung. Das Mailänder Appellationsgericht wollte vom EuGH wissen, ob die Ausnahmeregeln, die für den Betrieb des Stahlwerks Ilva gelten, um seinen Fortbestand zu gewährleisten, der EU-Richtlinie über Industrieemissionen zuwiderlaufen.
Nun liegt das Verfahren wieder in Mailand zur Entscheidung und dürfte erhebliche Auflagen für den Stahlkonzern nach sich ziehen. Folgt man dem Luxemburger Urteil, so muss Ilva die Schadstoffemissionen deutlich mindern, um eine erneute Betriebsgenehmigung zu erhalten. Eine endgültige Schließung hätte indes ebenfalls katastrophale Folgen. Nicht nur, dass Tausende Mitarbeitende im Werk ihren Arbeitsplatz verlören, auch das gesamte Umfeld wäre betroffen. Denn an den Arbeitern von Ilva hängen große Familien, ein ganzes soziales und wirtschaftliches Netz, das die Versorgung der Region Taranto aufrecht erhält.
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