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Regierungsbildung in Frankreich: Macron will den Eklat
Peter Steiniger zur Taktik des Herrschers im Élysée
Die Olympischen Spiele kann Emmanuel Macron nun nicht länger vorschützen, und in der politischen Arena Frankreichs schaut alles gespannt auf den nächsten Winkelzug des Präsidenten. Sechs Wochen liegen die von ihm zur Klärung der Verhältnisse angesetzten Parlamentswahlen zurück. Seitdem verweigert Macron die Anerkennung der Tatsache, dass die vom eigentlichen Souverän zum Regieren berufene stärkste Kraft im neuen Parlament nicht sein Lager ist, sondern die Neue Volksfront links davon.
Eine Berufung der von der siegreichen Wahlkoalition nominierten Kandidatin Lucie Castets hat der Staatschef verweigert und die demokratischen Spielregeln damit selbstherrlich ignoriert. Als wäre nichts geschehen, durfte das Kabinett des zurückgetretenen Premierministers Gabriel Attal weitermachen.
Nach dem einseitig verfügten Olympischen Frieden, mit dem sich Macron Zeit kaufte, steht der nächste Skandal in Haus. Am Freitag empfängt er die Parteiführer im Élysée zu »Konsultationen«. Vor der Ernennung eines neuen Regierungschefs fordert der Präsident eine Koalition, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt – eine autoritäre Anmaßung gegenüber der Legislative.
Die aus dem Hut gezauberte Bedingung für den Auftrag zur Regierungsbildung ist vorgeschoben: Macrons eigene Allianz besaß seit der Wahl 2022 keine absolute Mehrheit der Sitze. Der marktradikale Staatschef ist entschlossen, die Volksfront von der Macht fernzuhalten. Eine von der radikal linken LFI geforderte Amtsenthebung ist aber unrealistisch. Frankreichs Politik steuert noch tiefer in die Krise.
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