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Apec-Gipfel in Peru: China im Hinterhof der USA
Peking will die Beziehungen mit Ländern Südamerikas vertiefen
Während der Einweihungsfeier des neuen Hafens Chancay in Peru am Donneratag meldete sich auch ein sehr prominenter Gast zu Wort: Chinas Präsident Xi Jinping, der virtuell aus Lima zugeschaltet war. Chancay liegt vor den Toren der peruanischen Hauptstadt und soll zum größten Containerhafen Südamerikas ausgebaut werden. Und zu einem Industriepark. Der Hafen wird vom chinesischen Staatskonzern Cosco geführt, der unter anderem auch in Rotterdam und Hamburg Terminals betreibt, und ist der erste von China kontrollierte Hafen auf dem Kontinent. Peking und die peruanische Regierung unter der umstrittenen Interimspräsidentin Dina Boluarte hegen ausgedehnte Pläne für Chancay. So wird die Errichtung von Fabriken für Elektroautos von BYD und Xiaomi geprüft, beides Unternehmen aus dem Reich der Mitte. Perus Regierung weist darauf hin, dass hier viele Jobs entstehen werden. Kritik gab es von Umweltschützern.
Der eigentliche Grund für Xis viertägigen und damit ungewöhnlich langen Staatsbesuch in dem global eher randständigen Land ist der Apec-Gipfel in Lima. Auf dem wird auch Joe Biden erwartet. Für Freitag war am Rande des Gipfels das wohl letzte Treffen des scheidenden US-Präsident mit Xi geplant.
Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, kurz Apec, war 1989 gegründet worden und umfasst aktuell 21 Mitgliedstaaten aus drei Kontinenten, darunter neben China und den USA auch Japan, Australien und Kanada. Die Region steht für 38 Prozent der Weltbevölkerung, trägt über 60 Prozent zur weltweiten Wirtschaftsleistung bei und rund 50 Prozent zum globalen Handel. Peru ist in diesem Jahr Gastgeber des fast einwöchigen Treffens, das am Samstag zu Ende geht. Zum Abschluss kommen die Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten zusammen.
Brasilien will sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land binden.
Offiziell steht der Apec-Gipfel, der zugleich den Aufgalopp zum am Montag beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro bildet, unter dem nebulösen Motto »Befähigen, Integrieren, Wachsen«. Die Wirtschaftsbeziehungen untereinander sollen gestärkt, Technologie und Digitalisierung gefördert werden. Insgesamt finden in Peru über 150 Treffen statt, in denen Politiker, Wirtschaftsbosse und zivilgesellschaftliche Akteure über Themen wie Handel, nachhaltige Entwicklung und Innovation sprechen. Auch der Frankfurter Flughafenkonzern Fraport ist vertreten – er wird im Dezember das neue milliardenschwere Terminal des einzigen Zivilflughafens Perus einweihen.
Der politische Elefant im Raum ist der kommende US-Präsident Donald Trump. Während seiner ersten Amtszeit platzte die Abschlusserklärung des Apec-Gipfels 2018, weil sich Washington und Peking nicht über ihre Wirtschaftsbeziehungen verständigen konnten. Seither belasten Zölle und Gegenzölle das Verhältnis. Nachfolger Biden hatte den Handelsstreit teils noch verschärft. Und sein Nachfolger hat kürzlich angekündigt, die Zölle weiter hochzufahren.
Auch deshalb will Peking den Gipfel in Peru für die Vertiefung der Beziehungen mit Ländern Südamerikas nutzen. Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hatte zwar einst erklärt, nichts mit »Kommunisten« zu tun haben zu wollen, doch China ist zweitgrößter Handelspartner und einer der wichtigsten Investoren. Im Juni soll Peking Buenos Aires mit einer Währungshilfe finanziell aus der Klemme geholfen haben. Seither arbeitet Milei an besseren Beziehungen: Im Oktober erklärte er im Fernsehen, er sei »freudig überrascht« festzustellen, dass China sich als »sehr interessanter Handelspartner« erweise. »Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.« Inzwischen heißt es, Milei werde im Januar selbst nach China reisen, zu einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) mit China.
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Mehr Distanz hält hingegen der große, linksregierte Nachbar Brasilien. Man wolle zwar weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, zitiert der außenpolitische Infodienst »German Foreign Policy« den Chefberater von Präsident Lula da Silva. Im Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liege wohl auch Lulas energisches Drängen begründet, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur endlich zu unterzeichen und umzusetzen.
Für China wiederum gilt vornehmlich Peru als Tor zum Mercosur. Zumal es im früheren »Hinterhof der USA« wohl nicht gelingt, Brasilien zur Beteiligung am großen Infrastrukturprojekt der Neuen Seidenstraße zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung während Xis am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs zu unterzeichnen.
Indes erlebt auch Peru unruhige Zeiten. So protestierten Transportarbeiter während des Apec-Gipfels. Gewerkschaften sorgen sich um Raubüberfälle und Morde sowie um die gesetzliche Aushöhlung des Demonstrationsrechts in dem Land mit seinen 35 Millionen Einwohnern. Julio Campos, Vizepräsident der Branchengewerkschaft Asotraní, betonte, dass nicht nur Transportarbeiter unter den gesellschaftlichen Verhältnissen litten, sondern »rund 87 Prozent der Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit leben«. Daran wird natürlich auch der wachsende Hafen Chancay nichts ändern.
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