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Kriegskritik statt Schulfrieden
Schulverweis für Bundeswehrkritik vom Tisch
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das Auftreten der Bundeswehr an ihrer Schule protestiert hatten. Das Medium »Perspektive Online« berichtet von einer Lehrer*innenkonferenz, auf der beschlossen wurde, statt einem Schulverweis lediglich einen »schriftlichen Verweis« als Ordnungsmaßnahme auszusprechen. Schulleiterin Kathrin Mayer machte dagegen vergangenen Freitag ein Statement öffentlich, demzufolge »zu keinem Zeitpunkt« im Raum stand, Iven »der Schule zu verweisen«.
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Was war vorgefallen? Am 30. Oktober war die Bundeswehr in die Humboldtschule im Leipziger Stadtteil Reudnitz eingeladen. Einige Schüler*innen organisierten Proteste dagegen. So legten sie sich Tage vor dem Bundeswehrtermin in der Pause auf den Schulhof auf den Boden. Mit diesem »Die-In« wollten sie auf die Folgen von Krieg und Militarismus aufmerksam machen. In einem Redebeitrag stellte Iven den Zusammenhang zum Auftritt der Bundeswehr an der Schule her: »Uns wird erzählt, dass die Bundeswehr Deutschland und uns beschützt und Frieden bringen will. Das ist Bullshit.«
Die Internationale Jugend Leipzig initiierte eine Petition gegen den Schulverweis, die bis Dienstagnachmittag knapp 3500 Personen unterzeichnet hatten. In den letzten Tagen mehrte sich der Protest gegen die Schulleitung. Auch Schüler*innen, die nicht an der Aktion beteiligt waren, wandten sich gegen eine Sanktionierung. Unterstützt wurden sie dabei auch von Eltern. Dabei wurde auch daran erinnert, dass die Proteste gegen den sogenannten Wehrkundeunterricht in der DDR eine wichtige Rolle für die damalige linke Opposition spielten. Wie kann es sein, dass Schüler*innen heute wieder Angst haben müssen, sich gegen die Militarisierung an den Lehranstalten zu wenden, fragten manche.
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist. Bundesweit werden zunehmend Zivilklauseln infrage gestellt. Dabei handelt es sich um Selbstverpflichtungen, etwa von Universitäten, sich rein zivilen Zwecken zu widmen. So hat der bayerische Landtag im Juli das »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern« verabschiedet. Damit werden laut der Initiative »Hochschulen für den Frieden« Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet.
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