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Ex-Ampel einigt sich bei Steuerentlastungen und Kindergeld
Kurz vor Ende der Legislatur arbeiten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammen – ob der Bundesrat mitmacht, ist offen
Der Bundestag kann bis zu einer Neuwahl am 23. Februar noch Gesetze beschließen – wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Bei einigen Vorhaben könnte das noch klappen, so bei den von der Ampel noch gemeinsam geplanten Entlastungen für Steuerzahler und Familien.
Kurz vor der Bundestagssitzung am Donnerstag signalisierte die FDP Zustimmung zum sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz, ebenso die Union. Die Abstimmung dazu war allerdings erst für Donnerstagabend geplant. Gemeinsam wollen SPD, Grüne und FDP und nun auch die Union Entlastungen für Familien und alle Steuerzahler beschließen. Das Kindergeld steigt demnach wie geplant um fünf Euro monatlich auf 255 Euro.
Auch der Kinderfreibetrag wird weiter angehoben. Dies hatte die FDP noch in der Koalition durchgesetzt. Von dieser Maßnahme profitieren Gutverdiener, die dadurch insgesamt Leistungen bekommen, die über dem Kindergeld liegen. Immerhin: Auch der sogenannte Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen wird um fünf auf 25 Euro angehoben.
Außerdem soll der Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür werden alle Eckwerte im Steuertarif bis auf die Reichensteuer so verschoben, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Entwurf sieht für 2025 ein Plus von 312 Euro auf dann 12 096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll er weiter steigen. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird erhöht. Damit müssen ihn noch weniger Personen zahlen. Die Große Koalition hatte den »Soli« nur für die reichsten zehn Prozent beibehalten, die FDP wollte ihn ganz abschaffen.
Die vorgezogene Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist angesichts der von der Union angekündigten Zustimmung Routine.
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Damit die Entlastungen tatsächlich kommen, muss der Bundesrat zustimmen. Da die Länder durch die Steuerentlastung Einnahmen verlieren würden, ist ihre Zustimmung nicht ausgemacht. So oder so werden die Entlastungen im Januar wohl noch nicht im Geldbeutel spürbar sein, weil die Verwaltung einige Zeit braucht, sie umzusetzen. Zugleich werden aber die Krankenkassen-Zusatzbeiträge drastisch steigen, sodass ohnehin für Normal- und Geringverdiener kaum ein Plus beim Nettoeinkommen zu erwarten ist. Die Techniker-Krankenkasse hatte am Mittwoch bekanntgegeben, den kassenabhängigen Zusatzbeitrag im Januar auf 2,45 Prozent anheben zu wollen. Damit verdoppelt die größte deutsche gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kassen mit Steigerungen folgen werden.
Am späten Donnerstagabend sollte im Bundestag derweil auch noch die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorzeitig beschlossen werden. Laut Tagesordnung des Parlaments soll die deutsche Beteiligung an der durch die EU geführten Operation Eunavfor Aspides sowie an der UN-Mission UNMISS im Südsudan bis 31. Oktober 2025 weiterlaufen. Die Entsendung deutscher Soldaten für die von der Nato geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sowie für die EU-geführte Operation Eunavfor Med Irini im zentralen Mittelmeer soll bis 30. November verlängert werden. Die Union hatte Zustimmung bei allen vier Missionen signalisiert.
An diesem Freitag steht die Absicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr durch Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. SPD, Grüne und Union einigten sich vorab auf die Änderung. Damit sind die Bundesmittel nur noch für das kommende Jahr festgeschrieben. Was nach 2025 passiere, müsse die neue Bundesregierung entscheiden, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU).
Laut Sitzungskalender kommt der Bundestag vor dem geplanten Wahltermin am 23. Februar noch für zweieinhalb Sitzungswochen zusammen: diese Woche, Ende Januar und am 10. und 11. Februar. mit dpa
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