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Raus aus Paris, rein in die Erde
Trump kündigt das Weltklimaabkommen und will mehr Erdöl und Erdgas fördern
»Drill, baby, drill!« Das war im Wahlkampf der Slogan, mit dem Donald Trump seine energie- und klimapolitischen Ambitionen beschrieb. Bohren lassen will er nach Öl und Gas. Nun hat der neue US-Präsident gleich am Tag der Amtseinführung Pflöcke eingerammt: Er unterzeichnete ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen angestoßen wird. Außerdem soll die Förderung der fossilen Energien noch ausgeweitet und der Bau von Windparks gebremst werden.
Das Klimaabkommen von 2015 verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das soll deren schlimmsten Folgen vermeiden, das Auslösen von Kipppunkten im Klimasystem. Trump allerdings bezeichnet den Pariser Vertrag als »Abzocke« der USA, die ihnen Wettbewerbsnachteile beschere. Den Klimawandel bezeichnet er ohnehin als »großen Schwindel«.
Der Austritt wird nach den Bestimmungen des Vertrags allerdings erst nach einem Jahr wirksam. Es ist die gleiche Prozedur wie in Trumps erster Amtszeit. Auch damals kündigte der Präsident das von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama mit ausgehandelte Abkommen. Dieser Schritt wurde dann von seinem Nachfolger Joe Biden sofort wieder rückgängig gemacht.
Welche Folgen hat Trumps Schritt jetzt? Die US-Regierung wird zum Beispiel keine Pläne mehr für die Reduktion des Treibhausgasausstoßes vorlegen, wozu sie laut Paris-Vertrag verpflichtet ist. Bisher peilte Washington an, die Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Den möglichen Trump-Effekt auf die globale Erwärmung beziffert das Forschungsportal »Climate Action Tracker« auf plus 0,04 Grad bis zum Jahr 2100. Dieser Wert käme zu den 2,6 bis 2,8 Grad hinzu, auf die die Erde laut UN-Umweltprogramm zusteuert, wenn die Staaten ihre derzeitigen Klimaschutzvorhaben umsetzen. Allerdings wäre der Washingtoner Einfluss stärker, wenn die anderen Länder ihre Emissionen, wie gefordert, stärker begrenzen.
Bei der Tracker-Rechnung ist zugrunde gelegt, dass die USA das unter Biden aufgelegte, große grüne Investitionsprogramm stoppen. Allerdings ist unklar, wie weit Trump es doch umsetzen wird, da ein Großteil der Gelder, die etwa den Bau von Solarfabriken oder die Warmedämmung von Häusern unterstützen, in republikanisch regierte US-Bundesstaaten fließt und die dortige Wirtschaft stärkt. Außerdem hat das Programm nach Schätzungen bereits bis zu 300 000 Jobs geschaffen. Ebenfalls unklar ist, wie stark Trump die Förderung fossiler Energien noch erhöhen kann. Schon unter dem »Klima-Präsidenten« Biden war das Land der weltgrößte Produzent von Erdöl und Erdgas.
In jedem Fall scheiden die USA als wichtiger Geldgeber für die internationale Finanzierung von Energiewende und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern aus. Bisher zahlen die Industrieländer dafür rund 100 Milliarden Dollar jährlich, rund zehn Milliarden davon stammen aus Washington. Die Zahlungen sollen bis 2030 sogar auf insgesamt 300 Milliarden im Jahr anwachsen, wie auf dem jüngsten UN-Klimagipfel in Aserbaidschan beschlossen wurde. Ohne die USA wird das extrem schwierig werden.
Klima-Fachleute sehen Trumps Schritt selbstredend kritisch. Der Ko-Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, sagte: »Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ergeben sich erhebliche Herausforderungen bei der Bewältigung dieser globalen Krise.« Schon seine erste Amtszeit habe zu einem gefährlichen Stillstand bei der Bekämpfung des Klimawandels geführt – »eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten«.
Auch wenn keine weiteren Länder dem Schritt der USA folgen, droht dieser den Diskurs zu verändern. Erdölstaaten wie Saudi-Arabien könnten auf den UN-Klimagipfeln noch selbstbewusster Fortschritte blockieren. Dramatisch dürfte es werden, wenn Trump es sogar schafft, andere Länder zum Ausstieg zu bewegen. Als Kandidat dafür gilt das neoliberal regierte Argentinien, dessen Delegation schon beim letzten UN-Gipfel vorzeitig abgereist war, während Präsident Javier Milei dem gerade gewählten Trump in den USA seine Aufwartung machte. Auch Niklas Höhne vom Berliner »New Climate Institute« meint, es sei kein gutes Zeichen, wenn der zweitgrößte Treibhausgasemittent und die größte Volkswirtschaft der Welt aussteigt. »Dann wird es natürlich schwieriger«, so Höhne. Allerdings sei dies »nicht der Untergang des internationalen Klimaschutzes«. Andere Länder wollten weiter dabei sein, insbesondere die EU und China. Beide peilen Klimaneutralität bis 2050 respektive 2060 an.
Auch innerhalb der USA ist Trumps fossiler Kurs nicht Konsens. Einige Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, haben schon angekündigt, die bisherige Klimapolitik fortsetzen zu wollen. So erwarten Beobachter*innen zwar, dass Trump und Co. die Energiewende in den USA abbremsen werden, sie schließen eine völlige Kehrtwende aber aus. Noch nie in der Geschichte der Menschheit seien Energieformen so schnell gewachsen wie jetzt die Erneuerbaren, sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. »Die Regierung Trump kann diesen Trend wohl verlangsamen, aber nicht aufhalten.«
Der neue US-Präsident allerdings setzt in seiner Rhetorik voll auf Erdöl (und Erdgas). In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Kapitol rief er einen »nationalen Energienotstand« aus und sagte: »Wir werden wieder eine reiche Nation ein, und es ist das flüssige Gold unter unseren Füßen, das uns dabei helfen wird.« Konkret verfügt hat der neue Präsident hier noch nichts. Das Weiße Haus ließ aber wissen, man werde Vorschriften aufheben, die die fossile Energieerzeugung und -nutzung übermäßig erschweren, zudem die Verpachtung von Bundesgebiet für »massive Windparks« beenden, die die Landschaft zerstörten und den Verbrauchern nichts nützten.
Beim Hochfahren der Öl- und Gasförderung, aber auch beim Abbau kritischer Rohstoffe hat der neue Präsident besonders Alaska im Blick. Trump werde dazu ein Dekret unterzeichnen, sagte ein Regierungsbeamter. »Alaska verfügt über einen unglaublichen Reichtum an natürlichen Ressourcen«. Die Erklärung des »Notstandes« solle dazu beitragen, dass die Produktion schnell ausgeweitet werde und so die hohen Energiekosten für Verbraucher und die Industrie sinken könnten. Umsetzen soll das Ganze der zukünftige Energieminister Chris Wright, bisher Chef des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Mitbegründer der Fracking-Industrie in den USA ist ganz auf Linie des neuen Präsidenten und befand noch 2023: »Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch«, wobei er den Kampf der Demokraten gegen die Erderwärmung mit dem Sowjet-Kommunismus verglich.
Als wahrscheinlich gilt zudem, dass Trump mittelfristig die US-Umweltbehörde EPA abschaffen wird, die Emissionsstandards bei Kraftwerken und Fahrzeugen festsetzt. Fallen diese weg, würden Energie- und Autokonzerne also schwächer reguliert, hätte dies eine fatale Konsequenz: höhere Emissionen von Schadstoffen.
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