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Kongo: Ein Krieg mit Ruanda rückt näher
Martin Ling über die Konflikt-Eskalation im Osten Kongos
Die Kriegsdrohung steht im Raum. Ein Krieg mit Ruanda sei »eine in Betracht zu ziehende Option«, bekundete der Regierungssprecher der DR Kongo Patrick Muyaya im Interview mit dem französischen Nachrichtensender France24.
Noch im Dezember 2024 sah es danach aus, als könnten die von Angola geführten Friedensverhandlungen zwischen Ruanda und Kongo zu einem Abkommen führen, das den seit August geltenden Waffenstillstand in ein Friedensabkommen überführen könnte. Der Traum ist geplatzt.
Der UN-Sicherheitsrat hat seine Dringlichkeitssitzung aus guten Gründen auf Sonntag vorgezogen: Die 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen aus Südafrika, Malawi und Uruguay, die bei den Kämpfen der vergangenen Tage ihr Leben ließen, sind Warnung vor einer neuerlichen Eskalation genug. Und sie zeigen, dass die UN-Kongo-Mission Monusco ihr Ziel, den Kongo zu stabilisieren, auch nach über zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat.
Die Blauhelmsoldaten kamen in Gefechten mit der Tutsi-Rebellenbewegung M23 ums Leben, einer von Ruanda im Gefolge des Völkermords 1994 unterstützen Bewegung. Es sind Nachzügler, denn auf Wunsch der kongolesischen Regierung sollten die Blauhelme bereits bis Ende 2024 das Land verlassen haben. Das durch den laufenden Abzug entstandene Vakuum hat die Kämpfe zwischen der Armee und der vorrückenden M23 neu angefacht.
So klar es ist, dass nur eine regionale Verhandlungslösung stabilen Frieden bringen kann, so weit ist sie entfernt. Nicht nur Ruanda ist in den Konflikt im Osten Kongos involviert, sondern auch Uganda und Burundi sowie selbstverständlich Kongo. Alle sind über Milizen oder die Armee präsent. Alle vier müssen sich zusammensetzen, um die Region zu befrieden. Passiert das nicht, wird die Region instabil bleiben. Eine schwache Uno allein ist mit der Stabilisierung erkennbar überfordert. Es bedarf entschiedenen politischen Willens der Afrikanischen Union, flankiert von den USA, der EU und Chinas sowie der Kriegsparteien. In Sicht ist das nicht.
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