- Berlin
- Mietenwahnsinn
Mietwohnung bleibt Mietwohnung
Umwandlung zu Eigentum in Berliner Milieuschutzgebieten weiterhin untersagt
Die gute Nachricht zuerst: Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, die Umwandlungsverordnung in Milieuschutzgebieten zu verlängern. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht so weiterhin unter Genehmigungsvorbehalt und ist damit an sehr enge Voraussetzungen geknüpft. Das gab Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag bekannt. Die Verordnung drohte im März auszulaufen.
»Wir haben festgestellt, dass schon im letzten Jahrzehnt zunehmend Umwandlungen vorgenommen wurden, die in der Regel dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter durch Eigenbedarfskündigungen verdrängt werden«, so Gaebler. Um dem entgegenzuwirken, habe das Land Berlin bereits 2015 das erste Mal eine Umwandlungsverordnung erlassen und 2020 verlängert, erklärte der Senator. Die jetzige Verlängerung gilt bis 2030.
Mit diesem Schritt sind die rund 1,2 Millionen Berliner*innen, die in einem der 81 Milieuschutzgebiete zur Miete leben, zumindest davor geschützt, dass ihre Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Denn wie Senator Gaebler sagt, wirkt die Verordnung faktisch wie ein Umwandlungsverbot.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Im Jahr 2023, dem letzten Jahr, für das vollständige Zahlen vorliegen, habe es in ganz Berlin nur 223 genehmigte Umwandlungen, davon 79 in Milieuschutzgebieten gegeben. »Die Umwandlung ist fast auf null zurückgegangen«, erklärt der Bausenator.
Dass dem so ist, liegt daran, dass auch für den Rest der Stadt ein Umwandlungsverbot gilt. Dieses droht allerdings zum Ende des Jahres auszulaufen, ohne dass der Senat etwas daran ändern könnte. Denn hierfür ist der Bundesgesetzgeber verantwortlich. Dieser hatte es 2022 den Ländern ermöglicht, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wozu die gesamte Hauptstadt zählt, einen ähnlichen Genehmigungsvorbehalt einzuführen. »Wir würden uns wünschen, dass das entfristet wird«, so Gaebler. Man setze dabei auf den Bundesgesetzgeber.
Wenig geholfen ist damit allerdings den Mieter*innen, deren Wohnungen bis 2021 umgewandelt wurden – seit 2013 fast 160 000. Diese sind weiterhin von Eigenbedarfskündigungen bedroht. Wie viele Wohnungen dies tatsächlich betrifft, wird nicht erfasst. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger fordert deswegen den Senat auf, Berliner Zivilgerichte zu verpflichten, Prozesse wegen Eigenbedarfskündigungen statistisch zu erfassen. »Es kann nicht sein, dass Mieter*innen wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auf die Straße geräumt werden«, so die Grüne. Der Senat müsse einschreiten, statt nur untätig zuzuschauen.
»Es ist gut, dass der Umwandlungsschutz verlängert wird. Mieterinnen und Mieter müssen vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden«, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker. Angesichts der drohenden Eigenbedarfskündigungen für bereits umgewandelte Wohnungen fordert Schenker eine Neuregelung auf Bundesebene: »Es muss gelten: Kein Eigenbedarf einer bewohnten Wohnung und keine Kündigung ohne Ersatzwohnraum.« Darüber hinaus müsse der Senat ein Ankaufprogramm starten, um betroffene Mieter*innen zu schützen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
