Solidarität ein Jahr nach der Verhaftung

Rund 300 Demonstranten solidarisierten sich am Samstagabend mit der Inhaftierten Daniela Klette

In Berlin gib es nicht nur Demonstrationen, sondern auch Graffiti in Solidarität mit Daniela Klette
In Berlin gib es nicht nur Demonstrationen, sondern auch Graffiti in Solidarität mit Daniela Klette

»Free Klette!« Diese Parole schallte am Samstagabend durch die Oranienstraße in Kreuzberg. Rund 300 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette, die am 26. Februar 2024 in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet wurde. Ihr wird von der Justiz vorgeworfen, der Rote Armee Fraktion (RAF) angehört zu haben, die sich bereits 1998 aufgelöst hat. Außerdem werden Klette und den weiter flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg mehrere Banküberfälle vorgeworfen. Knapp ein Jahr nach Klettes Verhaftung wurde zu der Solidaritätsdemonstration mobilisiert.

Sie begann mit einer Auftaktkundgebung am Oranienplatz. Diese gestaltete sich allerdings zunächst eher schleppend. Die Lautsprecheranlage war recht leise, viele der Redebeiträge wurden in Englisch gehalten und der Kundgebungsplatz lag weitgehend im Dunkeln. Deshalb hatten es die Redner*innen anfangs schwer, sich Gehör zu verschaffen. Das änderte sich erst, als eine Grußadresse von Daniela Klette verlesen wurde. In dieser betont sie die Bedeutung der Solidarität in der linken Bewegung.

Viel Applaus gab es auch für den Beitrag, den die in Bremen lebende Ariane Müller geschickt hat. Die langjährige Nachtkrankenschwester hatte letztes Jahr ihren Job in einem Bremer Klinikum verloren, nachdem die Presse gegen ihren Willen veröffentlichte, dass sie Solidaritätskundgebungen für Klette vor der JVA Vechta angemeldet hatte. In der kommenden Woche wird Müller zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt als Zeugin vorgeladen wird. Sie soll aussagen, ob sie vor der Verhaftung Kontakt zu Klette gehabt hat. Das Komitee »Solidarität mit Daniela« befürchtet, dass Müller Beugehaft droht, weil sie keine Aussagen machen wird.

Nach rund einer Stunde mit verschiedenen weiteren Redebeiträgen unter anderem von griechischen Gefangenen und Berliner linksradikalen Organisationen stellte sich gegen 20 Uhr der Demostrationszug auf. Ohne Zwischenkundgebung und im Laufschritt zog er auf einer über drei Kilometer langen Route durch Kreuzberg. Ein Abstecher wurde zum Sitz des Springer-Konzerns gemacht. Die Demonstrant*innen gaben der Polizei, die den Zug mit einem großen Aufgebot begleitete, keinen Anlass zum Eingreifen. Selbst auf die sonst bei linken Demonstrationen üblichen Böller wurde dieses Mal verzichtet. Die Demonstration endet unvermittelt am Mariannenplatz, als die Demonstrationsteilnehmer*innen ihre Transparente einrollten und verschwanden.

»Ich bin erstaunt über die geringe Teilnehmer*innenzahl, obwohl für die Demonstration über mehrere Wochen geworben wurde«, sagt ein Szenekenner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, gegenüber »nd«. Er verweist darauf, dass im März letzten Jahres mehr als doppelt so viele Menschen auf die Straße gegangen waren und sich mit Klette und den beiden Gesuchten solidarisierten. Die Mobilisierung damals erfolgte sehr kurzfristig und stand unter dem Eindruck der massiven Polizeipräsenz nach Klettes Verhaftung in Berlin.

Die Demonstration ist auch der Auftakt zu einer längerfristigen Solidaritätsarbeit. Am 15. März ist um 14 Uhr erneute eine Solidaritätskundgebung mit Daniela Klette vor der JVA Vechta geplant. Am 25. März soll um 10 Uhr vor dem Oberlandgericht Celle der Prozess gegen sie beginnen. Für den zweiten Prozesstag, den 1. April 2025, ist eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der niedersächsischen Stadt geplant. Der geplante Prozess wird vermutlich lange dauern und soll ab Sommer ins Landgericht Verden verlegt werden. Die Verhaftung von Klette und ihre Absicht, sich politisch zu verteidigen, steigern das Interesse an der Geschichte der RAF. So ist am 20. März 2025 im Stadtteilladen »Zielona Gora« in Friedrichshain eine Veranstaltung mit dem ehemaligen RAF-Mitglied Lutz Taufer geplant. Dort wird auch der Film »Jeder ist verantwortlich« gezeigt, in dem Taufer eine kritische Bilanz seines politischen Lebens zieht.

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