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Sondierungen von CDU/CSU und SPD: Schwarz-Rot will nicht grün
Anton Benz über die spärlichen Punkte zum Klima im Sondierungspapier
Die äußerst wenigen Vorschläge zum Klimaschutz im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als klimapolitische Maßnahmen zu bezeichnen, wäre eine heillose Übertreibung. Dafür trieft das Papier vor weltfremder Technologiegläubigkeit: Ein Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) und »der erste Fusionsreaktor der Welt« zählen ernsthaft zu den wenigen konkreten Ideen für den Umgang mit der Klimakrise. Man könnte meinen, Union und SPD hätten verpasst, dass sie die erste Regierung in einem Deutschland jenseits der 1,5-Grad-Erwärmung bilden wollen.
Dass es auch Technologien braucht, mit denen CO2 der Atmosphäre entzogen werden kann, ist unstrittig. Die Frage ist, in welchem Verhältnis diese zur Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen stehen. Die Vorschläge aus den Sondierungen zeugen davon, dass Schwarz-Rot vom Vorsorgeprinzip Abstand nimmt: Anstatt alles daranzusetzen, neue CO2-Emissionen zu vermeiden, verschiebt sich der Fokus damit hin zur Entziehung anfallender Emissionen aus der Atmosphäre. Laut Sondierungspapier wollen die Parteien CCS nicht nur erlauben, sondern auch klimaschädliche Subventionen wie den Agrardiesel oder die Pendlerpauschale wieder einführen bzw. ausweiten.
Ideen wie das Deutschlandticket passen da nicht ins Weltbild, über das bundesweite Nahverkehrs-Abo wollen CDU/CSU und SPD lediglich »beraten«. Sozial-gerechten Klimaschutz, mit dem man gerade verdrossene Bürger mit ins Boot holen würde, braucht die künftige Regierung ja auch nicht. Denn sie hat eine Universalerklärung für die Unzufriedenheit im Land: Migrant*innen seien an allem Schuld, selbst an der maroden Infrastruktur im Land. Kein Witz, auch das steht im Sondierungspapier von Union und SPD.
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