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Polizei gegen Polizei macht in Thüringen Probleme
Interne Ermittlungen in Thüringen könnten auch Linkspartei und Journalisten betroffen haben
Die Wohnung eines Polizeipersonalrats wurde von schwer bewaffneten Kolleg*innen durchsucht, Server einer Gewerkschaft wurden beschlagnahmt und offenbar zahlreiche Telefonate abgehört – was zunächst als Ermittlungsverfahren gegen einzelne Polizist*innen begann, entwickelt sich in Thüringen zu einem Fall mit zunehmend politischer Dimension. Recherchen des MDR zufolge sollen auch die Linksfraktion im Landtag und möglicherweise Journalist*innen ins Visier geraten sein.
In Erfurt und Saalfeld hatte die Abteilung für Interne Ermittlungen (IE) am Donnerstag Razzien bei vier beschuldigten Beamt*innen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgeführt. Laut Staatsanwaltschaft Gera wird zwei von ihnen vorgeworfen, Informationen aus laufenden internen Untersuchungen an weitere Personen weitergegeben zu haben. Ein dritter Polizist steht unter Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben, während einer Beamtin mutmaßlicher Diebstahl dienstlichen Eigentums zur Last gelegt wird.
Die Gewerkschaftsräume wurden durchsucht, weil zwei der Verdächtigen Polizeipersonalräte sind, einer von ihnen gilt als Beschuldigter wegen Geheimnisverrats. Die Razzia erfolgte ohne schriftlichen, sondern lediglich mit »fernmündlichem« Durchsuchungsbeschluss, erklärte die Landesgeschäftsstelle der GdP Thüringen am Montag. Dabei seien zwei Server beschlagnahmt und deren Daten gespiegelt worden.
Die GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch bestätigte dem MDR, dass sich auf einem der Server sensible Mitgliederdaten und vertrauliche interne Kommunikation befinden. Die Gewerkschaft wirft den Ermittler*innen deshalb Verstöße gegen den Datenschutz vor und kündigte rechtliche Schritte an.
Der Ursprung des Falls liegt in einem Verfahren gegen Beamte, die Fahrrad- und Mopedfahrer mit brutalen Methoden kontrolliert haben sollen.
Der Ursprung des komplexen Falls liegt in einem Verfahren gegen sieben Beamt*innen, die junge Fahrrad- und Mopedfahrer*innen in der Region mit teils brutalen Methoden kontrolliert haben sollen. Unter anderem sollen sie einen Mann bei voller Fahrt mit Pfefferspray gestoppt haben, was bei diesem zu erheblichen Verletzungen geführt haben soll. Neben dem Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr besteht gegen die Beamten der Verdacht der Fälschung von Einsatzberichten. Die Tatbestände ermöglichen laut MDR Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren.
Bereits Ende November 2024 wurden in dem ursprünglichen Verfahren Dienst- und Wohnräume der verdächtigten Polizist*innen durchsucht. Diese Razzien wurden zusammen mit der bayerischen Bereitschaftspolizei durchgeführt, deren Vorgehen als besonders rüde beschrieben wird – nicht nur gegen die beschuldigten Polizist*innen, sondern auch gegen einen Zeugen im Moped-Fall mit Pfefferspray.
An der Verhältnismäßigkeit und dem Vorgehen bei den Ermittlungen sollen die beiden Personalräte Kritik gehabt und deshalb Informationen darüber weitergeleitet haben – möglicherweise auch an Mitarbeitende der Linkspartei im Thüringer Landtag. Das will der MDR aus internen Unterlagen erfahren haben. Demnach sei der IE aufgefallen, dass der innenpolitische Sprecher der Linken, Ronald Hande, eine offenbar gut informierte mündliche Frage zu dem Komplex im Innenausschuss gestellt hatte. Der Abgeordnete hatte vom Innenministerium Informationen zum Stand des Verfahrens gegen Polizisten in Saalfeld sowie zur Razzia Ende November verlangt.
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Hande stellte sich vergangene Woche schützend vor die GdP: Mögliche Pflichtverletzungen müssten zwar gründlich aufgeklärt werden, gewerkschaftlichem Engagement aber auch bei polizeilichen Ermittlungen mit besonderer Sensibilität begegnet werden. Am Donnerstag reagierte auch Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, auf den MDR-Bericht, und verwies auf die Verhältnismäßigkeit bei Ermittlungen gegen Mitglieder von Personalräten sowie Parlamenten sowie Journalist*innen.
Auch hierüber hatte der MDR berichtet: Die beschuldigten Polizeigewerkschafter sollen auch Kontakte zu Medienleuten gehabt haben. Diese könnten also ebenfalls von den Abhöraktionen betroffen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte dem Sender, dass Erkenntnisse der IE aus Telefonüberwachungen gewonnen wurden, sagte aber auch, dass nach bisherigem Stand keine Journalist*innen betroffen seien.
Der Verdacht einer politischen Dimension der Ermittlungen, bei denen dem Thüringer Innenministerium und dessen Minister Georg Maier (SPD) die Fachaufsicht obliegt, steht jetzt im Raum. Nun soll die Angelegenheit im Innenausschuss des Thüringer Landtags thematisiert werden. Das kann allerdings dauern: ein außerplanmäßiger Sitzungstermin dafür wurde für den 30. April anberaumt.
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