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Dringliche Debatte
Die LINKE will vom Personalstreit wieder zur Politik kommen; die für gestern Abend angekündigte Wahl von Dietmar Bartsch in die Fraktionsführung soll ein Schritt dahin sein. Themen für sachliche Auseinandersetzung, auch parteiintern, gäbe es ausreichend. Ein Beispiel: Die Ansichten darüber, ob die Linkspartei schon ein Programm hat oder ein vollwertiges braucht, gehen auseinander. Oskar Lafontaine erklärte bei seinem Auftritt in Saarbrücken, es gebe ein Programm, »das sich leider Programmatische Eckpunkte nennt«. Dies erwecke den Eindruck des Unfertigen, sei aber eine »hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit«. Im übrigen werde die Programmkommission bald einen Entwurf vorlegen. Hans Modrow sagte der »jungen Welt«, man brauche »endlich ein Programm«. Der Gründungsparteitag sei sich einig gewesen, dass die Eckpunkte ein Parteiprogramm nicht ersetzen können. »Erst wenn darüber diskutiert worden ist, wird das Profil der Partei unverfälscht sichtbar sein«, so Modrow. Das sind nicht direkt gegensätzliche, aber doch in mehr als nur Nuancen unterschiedliche Meinungen, die eine sachliche, von persönlichen Ressentiments freie Debatte wert sind. Wer wird sie in der gegenwärtigen Lage – ein Vorsitzender krank, einer in Brüssel, der Geschäftsführer auf dem Absprung – organisieren?
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