Entwicklung für deutsche Wirtschaft
»Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe« in Deutschland gibt Anlass zur Sorge. Das ist dem gleichnamigen Bericht von Terre des hommes und der Welthungerhilfe deutlich anzumerken. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Richtung im Koalitionsvertrag deutlich formuliert: »Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit müssen besser aufeinander aufbauen und optimal ineinandergreifen. Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen.«
Von einer angemessenen Berücksichtigung der lokalen Unternehmen ist nicht die Rede – sie bleiben von den Entwicklungspartnerschaften zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Privatunternehmen ausgespart. Dasselbe gilt für die Einbindung der Süd-Regierungen und der dortigen Bevölkerung. Sie kommen in den Public-Private-Partnerships als Akteur nicht vor, sondern lediglich als passiver Nehmer. Das ist ein paternalistisches Entwicklungskonzept von anno dunnemal, was in nicht wenigen Entwicklungsruinen endete. In der Theorie liegt der Fokus deshalb längst in partnerschaftlicher Ausgestaltung der Projekte, in der Paris-Erklärung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe von 2005 wurde dieser Ansatz ebenfalls festgeschrieben.
Im BMZ unter Dirk Niebel werden solche Sätze kleingeschrieben. Unter Wirksamkeit wird dort etwas anderes verstanden: Profite für die deutsche Wirtschaft. Dass sich die nicht in den für die Armutsbekämpfung prioritären Bereiche wie Gesundheit, Bildung und ländliche Entwicklung machen lassen, wird als Kollateralschaden hingenommen.
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