Jeder spart, wie er will
EU-Vorschlag zu mehr Energieeffizienz setzt auf Freiwilligkeit
Das Ziel der EU, bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber 2005 zu senken, ist angesichts des Klimawandels nicht besonders ambitioniert. Dennoch droht man, selbst dabei kläglich zu scheitern. Mit den bislang beschlossenen Energieeffizienzmaßnahmen wäre nicht einmal die Hälfte des Reduktionsziels zu erreichen, kritisiert die EU-Kommission und möchte den Mitgliedsstaaten nun Beine machen. Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. »Ziel unseres Vorschlags ist es, unsere Energienutzung im Alltag effizienter zu machen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und die Industrie bei einer wirksameren Kontrolle ihres Energieverbrauchs zu unterstützen, was letztlich auch zu einer niedrigeren Energierechnung führen dürfte«, erklärte Oettinger.
Die Richtlinie will die EU-Länder dazu verpflichten, konkrete Energiesparpläne aufzustellen. Darin sollen die Regierungen erläutern, wie sie das Ziel erreichen wollen, den Energieverbrauch um jährlich 1,5 Prozent zu senken. Sie können sich dabei auch jede bereits beschlossene Fördermaßnahme anrechnen lassen. Ferner soll der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel vorangehen und jährlich drei Prozent seines Gebäudebestandes energieeffizient sanieren. Im Jahr 2014 möchte die Kommission eine Bewertung der bis dahin erzielten Fortschritte vornehmen.
Dass es in diesem für die Erreichung der Klimaziele äußerst wichtigen Bereich bislang nur langsam vorangeht, liegt am Unwillen der EU-Regierungen. Nicht nur, aber besonders in osteuropäischen Staaten befürchtet man, dass Energiesparen das Wirtschaftswachstum zu stark belasten könnte. Verbindliche Vorgaben insbesondere für die Industrie werden aber auch anderswo abgelehnt. So setzte die Bundesregierung, wie Umweltschützer kritisieren, bei der Kommission eine deutliche Aufweichung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags durch. Dieser beinhaltete eine Verpflichtung der Energieversorger, eine Energiemenge von jährlich 1,5 Prozent des Verkaufsvolumens vom Vorjahr einzusparen. »Das wäre ein richtiger Schritt gewesen und hätte geholfen, den Markt für Energiedienstleistungen zu stimulieren«, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl. Mit den jetzigen Plänen sei das Einsparziel bis 2020 nicht erreichbar.
Manchen Marktliberalen gehen die Brüsseler Pläne aber immer noch zu weit. So kritisierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen dürfe es ebenso wenig geben wie eine Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen. Er lehnt die Sanierungsquote für öffentliche Gebäude und die Festlegung einer Energieeinsparquote von jährlich 1,5 Prozent pauschal ab.
Um die Regierungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Zustimmung zu bringen, appelliert Brüssel an die in Europa derzeit angesagte Sparsamkeit. »Die billigste Energie ist die, die man nicht verbraucht«, schreibt die EU-Kommission in einer Mitteilung. Werde das 20-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2020 erreicht, bedeute dies jährliche Einsparungen bei der Energierechnung in Höhe von 200 Milliarden Euro.
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