Grün-roter Tabubruch
Baden-Württemberg: Streit zwischen Landesregierung und Friedensbewegung um Verbot militärischer Forschung
Das Beiratsmitglied der »Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit«, Dietrich Schulze, ist empört. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bildungsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) hätten grüne Wahlkampfversprechen gebrochen. Auch die Teilnehmer eines Internationalen Zivilklauselkongresses, der Ende November in Tübingen stattfand, richteten klare Worte an die Landesregierung: Mitglieder der jetzigen Regierungsparteien hätten in Oppositionszeiten Aufrufe zur Einführung einer verbindlichen Klausel mit unterzeichnet, die alle Hochschulen verpflichtet, keine militärische Forschung zu betreiben (sogenannte Zivilklausel). »Wenn das Landeshochschulgesetz novelliert wird, muss diese eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen«, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.
Grund der Kritik: Lange Zeit gehörten führende grüne Politiker wie Kretschmann und Bauer zu den Befürwortern einer Zivilklausel. Doch in Regierungsverantwortung sind andere Töne von ihnen zu vernehmen. Nach einem Besuch im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bekennt sich Bauer in einer Pressemitteilung zur »Forschung für friedliche Zwecke, aber auch zur Freiheit der Wissenschaft«. Dietrich Schulze dagegen fürchtet, dass damit beim KIT auf Dauer Kernforschung und Waffenforschung unter einem Dach angesiedelt werden. »Mit diesem Tabubruch wird letztlich der deutsche Verzicht auf Atomwaffenforschung in Frage gestellt.« Auf Kritik, die u.a. von Landtagsabgeordneten der Grünen sowie den Jugendorganisationen beider Regierungsparteien kam, erwiderte Bauer: »Es ist ein Unterschied, ob man für Zivilklauseln im Sinne einer Selbstverpflichtung der Hochschulen eintritt, wie ich es immer befürwortet habe, oder ob man ein Gebot durch den Gesetzgeber will.« Ähnliche Positionen hat der grüne Ministerpräsident Kretschmann bei einem Bürgerdialog im Karlsruher Rathaus vertreten.
Eine generelle Ablehnung einer gesetzlichen Zivilklausel möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober zwar nicht mittragen, will diese aber ähnlich wie Bauer zunächst im Konsens mit den Hochschulgremien durchsetzen. Die Landesregierung habe eine politische Agenda abzuarbeiten und dort stehe die Zivilklausel nicht an erster Stelle, betonte der Politiker gegenüber »nd«.
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