Razzia bei Rechten
Nordrhein-Westfalen verbot Nazi-Vereine - Dortmund vertreibt Antifaschisten
Die Polizei beschlagnahmte unter anderem drei scharfe Schusswaffen, eine Hitlerbüste, Hakenkreuzfahnen, Sturmhauben, 1000 NPD-Plakate, 69 Handys, 52 PC und ein VW Bus. Eingezogen wurden auch Material und Vermögen des Resistore Versandes. Man reiße mit dem Verbot »große Löcher in das Netzwerk der Neonazis«, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern. Die Aktionen fanden im Vorfeld von rechten Aufmärschen statt. Traditionell organisieren Dortmunder Neonazis am ersten Samstag im September einen »Nationalen Antikriegstag«. Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte mehrfach angekündigt, die Demo zu verbieten, wenn er einen gerichtsfesten Anlass findet. Nun hat er ihn vielleicht. Der Demo-Anmelder Dennis G. ist ein Anführer des »Nationalen Widerstands Dortmund«.
2011 wurde in NRW mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren registriert. Die Anzahl der Straftaten stieg im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 52 auf 1517. Mit 131 Straftaten führt Dortmund die Liste rechtsextrem unterwanderter Kommunen an, ließ die Landesregierung jüngst auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer wissen. Die Innenexpertin bestätigt: Insbesondere Akteure aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten - man rechnet etwa 1000 - werden dreister. Da sie sich aber nicht dem Vereinsgesetz unterwerfen, entgehen sie zumeist der Verfolgung durch ein Verbot.
Erst seit dem Auffliegen der mörderischen NSU-Zelle im Herbst schaut man nun genauer nach den Motiven von Straftaten. Selbst drei im Jahr 2000 ermordete Dortmunder Polizisten hatte man nicht als Opfer rechter Gewalt gesehen, obwohl die rechtsextremistische Gesinnung des Täters erkannt wurde. Auch die Anstrengungen zur Abwehr von möglichem islamistischen Terrorismus oder Extremismus verstellten den Blick nach Rechts. Populisten aus diesem Bereich sprangen auf den Zug und agitieren derzeit wider Salafismus und »Überfremdung«.
Rund um den Dortmunder Tremoniapark war ab heute ein Antifacamp geplant. Nachdem die Modalitäten besprochen waren, verbot Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) das Treffen gestern urplötzlich. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt hätten gravierende Sicherheitsbedenken angemeldet.
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