Streiks gegen Verelendung
Neue Proteste in Griechenland / Europaweiter Aktionstag am 14. November
In Griechenland hat am Donnerstag ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Nach einem morgendlichen Ausstand bei der U-Bahn in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Im ganzen Land blieben Ministerien, Schulen und zahlreiche Behörden geschlossen. Ärzte behandelten nur Notfälle. Die Dachorganisationen der Angestellten des Privatsektors und des öffentlichen Sektors (GSEE) sowie die Verbände der Einzelhändler hatten zu Kundgebungen in mehreren Städten aufgerufen. Laut Polizei waren rund 25 000 Demonstranten in Athen auf der Straße, 17 000 in Thessaloniki.
In Athen kam es zu Auseinandersetzungen. Protestierende bedrängten die Polizei am Syntagma-Platz vor dem Parlament, die Beamten setzten Tränengas ein. Ein 65-Jähriger, der friedlich protestierte, starb an einem Herzinfarkt. Mit dem vierten Generalstreik in diesem Jahr wurde gegen neue Sparpläne der Regierung im Umfang von 13,5 Milliarden Euro demonstriert. »Wir verelenden«, skandierten Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaft PAME. »Unfaire und unwirksame Wirtschaftspolitiken haben uns Armut und Erniedrigung gebracht«, erklärte GSEE-Chef Giannis Panagopoulos. Er kündigte für den 14. November eine »paneuropäische Mobilisierung« an. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft zu einem »Tag der Aktion und der Solidarität« auf. Geplant sind Generalstreiks in Portugal und Spanien sowie Proteste in Italien, Malta und Zypern.
Die Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hat derweil ihre Mission in Athen beendet und will in den kommenden Tagen eine Einigung über die Zahlung weiterer Hilfen erzielen. Bei den Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) plädierte dafür, Griechenland zur Sanierung der Staatsfinanzen zwei Jahre Zahlungsaufschub zu gewähren. Er erwarte vom EU-Gipfel ein positives Signal, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, sagte Schulz in der »Welt«.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder begannen am Abend ihr Treffen in Brüssel. Außer um Griechenland geht es beim zweitägigen Gipfel auch um institutionelle Veränderungen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie um die Pläne für eine Bankenunion. Frankreichs Staatspräsident François Hollande machte vor Beginn der Gespräche Druck: »Die einzige Entscheidung, die wir heute treffen müssen, ist die Einführung der Bankenunion bis Jahresende.« Dabei gehe es um die erste Etappe, die gemeinsame Bankenaufsicht.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat indes vor der Beibehaltung eines konjunkturschädlichen Sparkurses gewarnt. Um die Eurokrise zu bewältigen, brauche es einen Strategiewechsel.
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