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Woche der Schande
Joachim Gauck wollte sich am Freitag über die Lage der Flüchtlinge in Deutschland informieren. Die Grippe sprengte die Tagesordnung des Bundespräsidenten. Sie verhinderte allerdings keinen Spaziergang vom Schloss Bellevue durch den Berliner Tiergarten zum Brandenburger Tor, wo seit über einer Woche Asylbewerber bei Wind und Wetter für menschenwürdige Lebensbedingungen demonstrieren. Nein, der von den Medien gefeierte Menschenversteher hatte sich von der Bürokratie einen gepflegten Behördentermin organisieren lassen: einen Besuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Dort wäre es kaum um Erlebnisberichte über Polizeischikane gegen Flüchtlinge gegangen.
Schikane darf und muss man es nennen, wenn den Hungerstreikenden immer wieder, vorzugsweise nachts, weggenommen wird, was man braucht, um der Eiseskälte im Freien zu trotzen. Warm eingepackte Polizisten konfiszierten Folien, Planen, Isomatten, Decken, Schlafsäcke, Regenschirme, einen Tisch, Stühle, Getränke - kurz: alles, was, wie es in einer mit beachtlichem Amtsstubenzynismus formulierten Verordnung heißt, »der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dient«. Auch ein Zelt zur medizinischen Betreuung der geschwächten Demonstranten wurde abgeräumt; erlaubt war dagegen Freitag Abend ein Zelt, unter dem Fernsehreporter sich vor Regen schützen konnten, um über die ungeschützten Flüchtlinge zu berichten.
Bis die Protestaktion wenigstens kurz in die wichtigsten Nachrichtensendungen gelangte, vergingen mehrere Tage. Ein Teil der Medien ignorierte sie ebenso wie ein Teil der Politik. Die Demonstranten haben einfach das Pech, keine DDR-Flüchtlinge in einem Prager Botschaftsgarten zu sein. Sie sind politisch nicht nützlich und finanziell lästig. Der Bezirksbürgermeister kam nach einer Woche zum Brandenburger Tor. Erschien der Regierende Bürgermeister von der SPD? Der Innensenator von der CDU? War der Bundesinnenminister von der CSU da? Fehlanzeige.
Minister Friedrich, der am liebsten das Asylrecht verschärfen würde, schwadronierte stattdessen in einer Wormser Kirche: »Nur wer den Fremden kennenlernen und verstehen will, nur wer sich ihm voller Empathie zuwendet, sich um ihn bemüht, handelt wirklich tolerant.« Das ist gehobene Heuchelei aus dem Munde eines Hardliners, der für die unselige Residenzpflicht steht - eine Vorschrift, die Asylbewerber an eine meist eng umgrenzte Region bindet. Eine Art Wegfahrsperre für Menschen, wie es sie nirgends sonst in der EU gibt. Empathie sieht anders aus.
Unter anderem gegen diese Residenzpflicht protestieren die Flüchtlinge. Deshalb sind sie von Würzburg nach Berlin gelaufen. Sie sind aus dem verordneten Schatten getreten und dorthin gegangen, wo sie auffallen, wo ihre Anwesenheit weh tut. Es muss wehtun, wenn sich etwas ändern soll. Wer gibt eigentlich Politikern und Journalisten das Recht, in gut beheizten Büros nach dem zweiten Frühstück über diese Menschen und ihre Form des Protests die Nase zu rümpfen?
Die Woche des Berliner Hungerstreiks war eine Woche der Schande. Wären nicht die Unterstützer der Flüchtlinge, die sie Tag und Nacht begleiten, die sich mit der Polizei streiten, die versuchen, der stupiden Behördenroutine mit Courage und Einfallsreichtum zu begegnen - wären nicht diese Helfer, man müsste sich schämen, ein Deutscher zu sein.
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