Bundestag debattiert Bericht über DDR-Aufarbeitung
Bestandsaufnahme aus Regierungssicht auf 116 Seiten / Unionspolitiker wollen »keinen Schlussstrich unter die SED-Diktatur«
Berlin (nd). Der Bundestag berät am Freitag über den „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Das 116 Seiten starke Material wird nach Ansicht des zuständigen Kulturstaatsministers Bernd Naumann vorgelegt, um „die Leistungen der letzten Jahre“ auf diesem geschichtspolitischen Feld „umfassend zu dokumentieren, Bilanz zu ziehen und Perspektiven für die weitere Entwicklung darzustellen“.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte anlässlich der Debatte über den Bericht, die Aufarbeitung der DDR-Geschichte müsse weitergehen. „Jedes Land muss seine Geschichte kennen“, zitiert ihn die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die bundesrepublikanische Demokratie sei der „der Gegenentwurf zum Zivilisationsbruch durch das Unrechtsregime der Nationalsozialisten und zur unmenschlichen SED-Diktatur. Das darf sich nie wiederholen.“ Kauder verwies außerdem auf den geringen Kenntnisstand über historische Fakten unter jungen Menschen. „Einen Schlussstrich darf es auch unter die SED-Diktatur nicht geben.“
Staatsminister Naumann äußert sich im Vorwort zum Bericht ganz ähnlich. Die Aufarbeitung sei „eine für Staat und Gesellschaft notwendige Aufgabe“. Der CDU-Politiker sagte, „einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben“. Dies sei man „nicht nur den Opfern, sondern auch den Menschen, die die Friedliche Revolution erst möglich machten“ schuldig.
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