Protest gegen »Kriegstreiber«: Wahlkampfauftritt von de Maizière gestört
Aktion bei CDU-Veranstaltung im Südwesten / Verteidigungsminister will nicht wegen Drohnen-Pleite zurücktreten
Berlin (nd). Mit Plakaten und Papierfliegern haben Kriegsgegner am Dienstagabend einen Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére gestört. »Wir lehnen die von de Maiziére und der deutschen Bundesregierung betriebene Kriegspolitik ab und sprechen uns gegen jegliche Intervention der Bundeswehr in den Ländern der Welt aus«, heißt es in einer Erklärung der Protestierenden.
Auf Schriftbannern, die bei der Aktion gezeigt wurden, waren unter anderem Parolen wie »Kriegsmacht BRD stoppen« und »Maiziére = Kriegstreiber« zu lesen. Man habe die Veranstaltung mit dem CDU-Politiker unterbrochen, um zum Ausdruck zu bringen, »dass ein aktiver Kriegsakteur wie der Verteidigungsminister auch vor seinen Anhängern nicht ungestört seine militaristische Hetze verbreiten kann«.
Thomas de Maiziere wollte als Gastredner der CDU in Deizisau bei Esslingen über »die Arbeit der christlich-liberalen Bundesregierung und die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik« sprechen. gegenüber der »Stuttgarter Zeitung« lehnte der Verteidigungsminister derweil einen Rücktritt wegen der millionenschweren Pleite des umstrittenen Drohen-Porjekts Euro-Hawk ab. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sagte der Politiker. »Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten.«
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Rücktrittsforderungen an den Verteidigungsminister zurück. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« warf Kauder der SPD vor, das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zur Staatsaffäre aufzubauschen. De Maiziere sei »ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt bleiben«.
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