Berlusconi lässt Forza Italia wieder auferstehen
Auflösung der konservativen Partei »PdL« / Fünf Minister boykottieren Treffen / Weiteres Signal für Spaltung der Partei
Rom. Italiens verurteilter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft weiter um sein politisches Überleben. Auf einem Treffen seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) ließ er die Organisation am Freitagabend wieder in Forza Italia umtaufen. Die Wiederauferstehung seiner alten, 1994 gegründeten Partei sei »einstimmig« beschlossen worden, sagte er im Anschluss vor Journalisten.
Allerdings hatten die fünf PdL-Minister, darunter Vizeministerpräsident und Innenminister Angelino Alfano, das Treffen boykottiert. Nachdem die Minister Anfang Oktober Berlusconis Versuch vereitelt hatten, die Regierung von Enrico Letta zu stürzen, war ihr Fernbleiben am Freitag ein weiteres Signal für die Spaltung des Berlusconi-Lagers.
Um den drohenden Verlust seines Senatspostens noch abzuwenden, drohte der »Cavaliere« am Freitag mit einem neuen Versuch zum Sturz der Regierung. Das Senatsplenum muss noch darüber abstimmen, ob Berlusconi den Posten wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgeben muss. Falls die Demokratische Partei (PD) von Letta dafür stimme, würde sie ein »parteiisches« Urteil bestätigen, sagte er. Dann werde die Zusammenarbeit in der Regierung »sehr schwierig«. Sollten die Abgeordneten der PdL - oder der Forza Italia - Letta im Parlament mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern, wäre dessen Regierung am Ende.
Berlusconi soll sich ab dem kommenden Jahr in einem neuen Prozess wegen der Bestechung eines Senators vor Gericht verantworten. Der zuständige Richter in Neapel nannte vor wenigen Tagen den 11. Februar als Termin für den Beginn des Verfahrens. Berlusconi wird vorgeworfen, den Senator Sergio De Gregorio mit einer Zahlung von drei Millionen Euro bewegt zu haben, zu seiner rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit überzulaufen. Zusammen mit Berlusconi ist sein früherer Vertrauter Valter Lavitola angeklagt, der die Geldübergabe organisiert haben soll.
De Gregorio hatte die Ermittler im Vorfeld unterstützt und wurde im Rahmen eines sogenannten juristischen Deals zu 20 Monaten Haft verurteilt. Lavitola gibt zu seiner Verteidigung an, dass es für den Fall, dass ihm die Übergabe des Gelds nachgewiesen werden könne, keinen Beweis dafür gebe, dass er von einer Bestechung gewusst habe.
Bei der Parlamentswahl im Jahr 2006 hatte eine Mitte-links-Koalition mit wenigen Stimmen die Mehrheit erreicht und Romano Prodi ins Amt des Regierungschefs gewählt. Wenige Monate später wechselte De Gregorio die Seiten und trug damit dazu bei, Prodi im Jahr 2008 zu Fall zu bringen. Die folgende Wahl gewann Berlusconi.
Berlusconi steht wegen mehrerer Affären vor italienischen Gerichten. Zuletzt verhängte ein Mailänder Berufungsgericht ein zweijähriges Ämterverbot gegen ihn. In dem Verfahren ging es um Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Berlusconi droht nach dem Urteil und auch wegen einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe der Verlust seines Senatssitzes. AFP/nd
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