Der Credit Suisse geht es an den Kragen
US-Behörden verlangen wegen Hilfe zur Steuerhinterziehung hohe Geldstrafe - Ermittlungen gehen weiter
Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll wegen Hilfe zur Steuerhinterziehung in den USA rund 2,5 Milliarden Dollar bezahlen. Dafür laufe die Bank aber wohl keine Gefahr, ihre Lizenz in den USA zu verlieren, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) in übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg und des »Wall Street Journals«.
Die Strafsumme wäre deutlich höher als in vergleichbaren Fällen. So musste der Schweizer Konkurrent UBS, der 19 000 US-Amerikanern geholfen haben soll, ein Vermögen von insgesamt knapp 18 Milliarden Dollar vor dem Fiskus im Ausland zu verstecken, eine Strafe von lediglich 780 Millionen Dollar berappen. Anders als die Credit Suisse zeigte sich die UBS rasch kooperativ und räumte bereits 2009 ihre Schuld ein. Außerdem gab sie die Daten von 4700 Kunden an die US-Regierung weiter, was den bis dato härtesten Schlag gegen das Schweizer Bankgeheimnis darstellte.
Derzeit wird noch gegen eine Reihe anderer Banken ermittelt. Erst kürzlich setzte sich die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder für diese ein. Doch der steht unter dem Druck der Öffentlichkeit und von Teilen des US-Parlaments, die das bisherige Vorgehen gegen die Banken als zu lasch ansehen. In bislang 20 Vergleichen lautete der Deal immer: Geldzahlung gegen Straffreiheit. Noch ist kein Top-Bankmanager wegen Fehlverhaltens in der Finanzkrise im Gefängnis gelandet. Kürzlich prägte Holder jedoch den Satz, es gebe bei Banken mit dubiosen Geschäften kein »too big to jail« (zu groß für eine Gefängnisstrafe). Eine Anspielung auf den in der Finanzkrise geprägten kritischen Satz, Großbanken seien »too big to fail« (zu groß, dass man sie pleite gehen lässt).
Die Credit Suisse bekommt nun als erste Bank die härtere Gangart zu spüren. Einerseits ist die Geldbuße ungewöhnlich hoch. Die genannte Summe von 2,5 Milliarden Dollar überstiege die Rückstellungen um das Dreifache. Andererseits sollen die strafrechtlichen Ermittlungen weiterlaufen. Offenbar bestehen die Justizbehörden darauf, dass die Konzernmutter vor dem Bundesbezirksgericht in Alexandria (US-Staat Virginia) ein Schuldeingeständnis abgibt. Hier waren die Banker vor drei Jahren angeklagt worden.
Credit-Suisse-Chef Brady Dougan hatte im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats Verstöße gegen Steuergesetze eingeräumt, die Schuld aber auf eine kleine Gruppe von Angestellten geschoben. Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22 500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sollen zum Zweck der Steuerhinterziehung Scheinfirmen gegründet worden sein. Die New Yorker Bankenaufsicht ermittelt auch wegen Falschaussage zu diesen Scheinfirmen.
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