Sicher, erschwinglich, klimaunfreundlich
EU-Kommission will mit grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetzen die Energieunion voranbringen
Die EU-Kommission hat Grundpfeiler einer Europäischen Energieunion vorgestellt. »Wir lancieren eine tiefgreifende Energiewende in Europa«, sagte Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Es handle sich um das größte Energieprojekt in Europa seit der Montanunion bei Kohle und Stahl aus dem Jahr 1951.
Die EU-Kommission möchte die Energieunion bis 2030 herstellen. Das Ziel sei »sichere, erschwingliche und klimafreundliche Energie für Bürger und Unternehmen«, wie es in einem Strategiepapier der EU-Kommission heißt. Es gehe um eine »grundlegende Transformation von Europas Energiesystem« durch Ausbau der Infrastruktur, Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, mehr Wettbewerb und veränderter Lieferbeziehungen. Dies werde für Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen. Zu den wenigen konkreten Zielen der neuen Energiestrategie gehören ein Zehn-Prozent-Anteil grenzüberschreitender Verbundnetze, einen Anteil der Erneuerbaren von 27 Prozent an der Energieversorgung und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent jeweils bis 2020. Mit Blick auf die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen erneuerte Brüssel das im vergangenen Jahr beschlossene Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im Infrastrukturbereich könnten hohe Ausgaben auf die EU-Staaten zukommen. Neben neuen Strom- und Gasleitungen sollen auch die Möglichkeiten zur Nutzung von verflüssigtem Gas (LNG), das in Tankern transportiert wird, ausgebaut werden. Sefcovic verwies auf Schätzungen, dass in den kommenden fünf Jahren im Energiebereich Investitionen von rund einer Billion Euro benötigt würden. Zur Finanzierung könnten die Staaten auch auf das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurückgreifen, wofür schon zahlreiche Energieprojekte beantragt worden seien. Auch sollen aus EU-Töpfen kleine Energieeffizienzprojekte auf lokaler Ebene gefördert werden.
Bei der Schaffung von mehr Versorgungssicherheit geht es Brüssel neben technischen Maßnahmen auch um außenpolitisch heikle Weichenstellungen. Bei der Gasversorgung sollen sich die EU-Staaten von den russischen Pipelinelieferungen durch Diversifizierung unabhängiger machen - und dafür mehr Verträge mit Staaten wie Turkmenistan, Aserbaidschan und Algerien schließen. Allerdings will Brüssel hier nicht direkt eingreifen, sondern sich nur von Anfang an über Verhandlungen mit Drittstaaten informieren lassen. Zudem schlägt man den EU-Staaten eine Bündelung des Gaseinkaufs vor, um bessere Konditionen zu erzielen. Vor allem Deutschland mit seinen engen Verbindungen der Erdgasgroßhändler E.on und Wintershall nach Russland will an bisherigen Zuständigkeiten nicht rütteln. Generell trifft der Vorstoß der EU-Kommission, die Koordinierung der Energiepolitik zu übernehmen, bei nationalen Regierungen auf Skepsis. Laut EU-Vertrag sind Energiefragen bislang noch eine nationale Angelegenheit. Daran soll sich zunächst wenig ändern, auch wenn Brüssel seit Langem kritisiert, dass der EU-Energiemarkt quasi aus 28 Inseln bestehe.
Vor allem unter klimapolitischen Gesichtspunkten stießen die Brüsseler Vorschläge in Deutschland auf Kritik. »Unter dem Deckmantel für mehr Energiesicherheit in der Europäischen Union will die EU-Kommission die Nutzung von fossilen Energieträgern und Atomenergie sowie die Schiefergasproduktion durch die umstrittene Fracking-Technologie zementieren«, erklärte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. Für die klimapolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Annalena Baerbock, greift es »viel zu kurz, wenn wir Versorgungssicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung nur unter dem Aspekt verstehen, russisches Gas gegen andere fragwürdige Bezugsquellen austauschen zu wollen«. Sie forderte »Vorfahrt für erneuerbare Energien in ganz Europa!«
Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland wies auf die möglichen negativen Folgen für den UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris hin: Da die EU-Kommission lediglich den schwachen Beitrag zum kommenden Klimavertrag bestätige, »gefährdet die EU das Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, und zeigt wenig Bereitschaft, an diesem Punkt mehr als nur kosmetisch nachzubessern«.
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