Eine wirkliche Demokratie verträgt keine Elendsviertel
Rosa-Luxemburg-Stiftung expandiert mit Schwerpunkt Menschenrechten nach Argentinien
Sie tauchen immer noch auf: Von Militärs verschleppte Babys aus den Zeiten der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) - selbstverständlich längst erwachsen geworden. Erst vergangene Woche schloss Estela de Carlotto den 119. wieder aufgetauchten und dank DNA-Test seiner Familie zugeordneten Enkel in ihre Arme. Nicht Guido, ihren eigenen -, den hatte sie 2014 nach 36 Jahren wieder gefunden -, sondern den 38-jährigen Mario Bravo. Als Protagonistin der «Großmütter der Plaza de Mayo» stellte ihn de Carlotto stellvertretend für die Angehörigen der Verhaftet-Verschwundenen der Öffentlichkeit vor. 30 000 Menschen fielen der Militärdiktatur in den sieben Jahren zum Opfer, und von vielen fehlt heute noch jede Spur.
Zusammen mit den Müttern der Plaza de Mayo« gehen die »Großmütter« seit dem 30. April 1977 jeden Donnerstag auf dem gleichnamigen Platz in Sichtweite zum Regierungsgebäude Casa Rosada und fordern Aufklärung über das Schicksal der Verhaftet-Verschwundenen. Gewöhnlich umrunden sie für eine halbe Stunde stumm den mit ihren abgelegten, den Namen der Verschwundenen tragenden, Kopftüchern geschmückten Platz, weil öffentliche Meinungsbekundungen in der Diktatur verboten waren.
In Argentinien hatte das Militär 1976 Präsidentin María Estela de Perón gestürzt. General Jorge Rafael Videla regierte an der Spitze einer Junta, die - später auch unter Führer anderer Militärs - 1983 nach dem verlorenen Falkland-Krieg gegen Großbritannien zurücktreten musste. Die Militärjunta hat sich in dieser Zeit zahlloser Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.
Die Vergangenheitsaufarbeitung wird nach dem Wahlsieg des rechtsgerichteten Politikers Mauricio Macri, der am 10. Dezember - dem Tag der Menschenrechte - die Regierung übernimmt, infrage gestellt. Am Montag - wenige Stunden nachdem Macris Sieg am 22. November fest stand, hatte die rechtsgerichtete Zeitung »La Nación« in einem nicht namentlich gekennzeichneten Editorial einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Diktatur verlangt. Das war selbst großen Teilen der Belegschaft peinlich. Sie protestierten mit: »Die Arbeiter des Tageszeitung La Nación sagen Ja zur Demokratie, zur Fortführung der Prozesse wegen Menschenrechtsverbrechen, und wir sagen Nein zum Vergessen.« Hunderte Mitarbeiter ließen sich mit Plakaten ablichten, die das Editorial zurückweisen.
In Argentinien eine Konferenz unter dem Titel »Menschenrechte gestern und heute« zu veranstalten, macht augenscheinlich Sinn: Weit mehr als in anderen Ländern sind Menschenrechtsverletzungen dort offiziell Thema, wobei der Blick zurück oft die Gegenwart überdeckt. Vor allem die Menschen in den Armutsvierteln sind nahezu täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die von fehlendem Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit bis hin zu Willkürakten durch die Sicherheitskräfte reichen.
Eben eine solche Konferenz veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergangene Woche in Buenos Aires, um die Eröffnung ihres vierten Büros in Lateinamerika nach São Paulo (2003), Mexiko (2007) und Quito (2009) mit Inhalten zu unterlegen. »In Argentinien möchten wir die über die Projektpartner laufende Bildungsarbeit konsolidieren. Sie unterstützen seit jeher soziale Bewegungen und direkt Betroffene wie die Mapuche-Indígenas bei ihrem Kampf um Menschenrechte «, sagt Gerhard Dilger, Büroleiter aus São Paulo, aus dessen Team Elisángela Soldatelli die Leitung des neuen Verbindungsbüros übernimmt. »Außerdem werden wir die Neuformierung der argentinischen Linken begleiten, die nun ganz oben auf der Agenda steht.«
Ein Ehrengast auf der Konferenz war der renommierte argentinische Historiker Osvaldo Bayer, ein libertärer Linker, der mit seinem Hauptwerk »Rebellisches Patagonien« über die Niederschlagung eines anarchistischen Aufstands im Patagonien der 20er Jahre auch international zu Bekanntheit gelangte. Der 88-Jährige, der in Hamburg studierte und während der Diktatur bis 1983 im deutschen Exil weilte, nahm in seinem Eröffnungsvortrag Bezug auf die Verhaftet-Verschwundenen und erzählte die Geschichte von Rosa, die nach der Geburt auf Befehl eines Militärarztes als Baby ihrer Mutter Isabel, einer gefangenen Widerstandskämpferin, entrissen wurde. Der Fall des Babys Rosa, das nach Rosa Luxemburg so genannt worden war, ist beileibe keinen Einzelerscheinung gewesen.
Um die Aufarbeitung von Argentiniens Diktaturvergangenheit verdient gemacht haben sich zweifellos die Regierungen von Néstor Kirchner (2003-07) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-15), die die von Raúl Alfonsin unter Druck der Militärs erlassenen Befehlsnotstand- und Schlusspunktgesetze für die Verantwortlichen der Diktatur in den 80er Jahren wieder aufhoben und der Justiz freie Bahn verschafften. In Alfonsins Amtszeit (1983-89) war anfangs die strafrechtliche Verfolgung von Schergen der Diktatur angegangen worden, von 1987 bis 2003 nicht mehr.
So verdienstvoll die Menschenrechtsbilanz der Kirchner-Regierungen in Bezug auf die Vergangenheit ist, den willkürlichen Übergriffen der Polizei vermochten sie nicht Einhalt zu gebieten. Vanesa Orieta erzählte eindringlich vom Schicksal ihres damals 16-jährigen Bruders Luciano, der seit dem 31. Januar 2009 verschwunden ist. Die Polizei betrachtet Bewohner von Armensiedlungen als vogelfrei.
»Der Staat reagiert mit mehr Waffen, mit mehr Gewalt mit mehr Kontrolle auf die Armenviertel«, kritisiert Orieta. »Auch im gegenwärtigen Argentinien verschwinden noch immer Menschen, Arbeiter, die Löhne einfordern, Jugendliche aus Elendsvierteln«, ohne dass Medien und Gesellschaft sich groß dafür interessieren, beschreibt Orieta das gegenwärtige Argentinien. »Menschenrechte kann man respektieren oder verletzen, es gibt nichts dazwischen«, meint Orieta.
Osvaldo Bayer sieht das nicht anders. »Solange es Elendsviertel gibt, haben wir keine Demokratie.« Der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen.
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