Plan B: Nächster Anlauf zu Konferenz in Paris
Suche nach Alternativen und dem anderen Europa: »Internationalistischer Gipfel« nach Verschiebung wegen Terroranschlägen nun für Januar angesetzt
Berlin. Linke aus Europa wollen sich im Januar im Paris auf einem »internationalistischen Gipfel für einen Plan B« über Alternativen zur herrschenden Politik in der EU verständigen. Ein ursprünglich für Mitte November geplanter Kongress in der französischen Hauptstadt musste wegen der Terroranschläge verschoben werden. Nun findet das Treffen, das sich als Teil der Diskussionen über Alternativen zum Austeritätsblock in der EU, über den Euro und die Chancen eines länderübergreifenden politischen Neuanfangs von links versteht, am 23. und 24. Januar statt.
Auf der Agenda stehen Diskussionen über die Währungspolitik in Europa und mögliche Alternativen, Vorschläge zu einem grundlegenden Herangehen an die weiter grassierenden Staatsschuldenkrise und der Schuldenproblematik weltweit, für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik und Pläne für soziale und Klimagerechtigkeit.
Mit dabei sind wie schon beim ersten Anlauf unter anderem die Globalisierungskritikerin Susan George, Italiens Ex-Vizewirtschaftsminister Stefano Fassina und der frühere SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Auch Yanis Varoufakis, der Anfang Februar in Berlin seine Bewegung »DiEM25« vorstellen will, findet sich auf der Tagesordnung - so wie auch der sozialistische Europaabgeordnete und Vorsitzender der französichen Parti de Gauche Jean-Luc Mélenchon und der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi.
Bereits im November hatte der Kreis der Organisatoren, der sich um einen im September 2015 formulierten Aufruf sammelt, angekündigt, im Januar über das weitere Vorgehen im »Kampf für einen Plan B in Europa« zu beraten. Man strebe eine »dauerhafte Konferenz« an, hieß es damals, im Sommer solle es in Rom einen größeren Gipfel geben. In der Zwischenzeit wolle man nach weiteren Unterstützern und Mitwirkenden suchen, »um eine breitere Teilnahme an unserem Projekt zu garantieren«. Auch zahlreiche Abgeordnete aus europäischen Ländern und des EU-Parlaments unterstützen die Fortsetzung der Initiative.
Die Stoßrichtung: Es sei »eine gefährliche Lüge zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden«, lautet die Kritik am gegenwärtigen Zustand Europas. »Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie«, so der ursprüngliche Aufruf zu der Konferenz. Es gehe darum, »politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite« etwas entgegenzusetzen, die »sich hinter der deutschen Regierung« versteckt.
Der »Plan B« schließt an die Einschätzung an, die Erpressung von SYRIZA durch die Gläubiger hätte verhindert werden können, wenn in Athen mit einer praktizierbaren Alternative gedroht hätte werden können. Einige haben dazu den Grexit von links als Möglichkeit bezeichnet, von anderen wurde eine rein währungspolitische Strategie als falsch zurückgewiesen. Und wiederum andere haben erklärt, das Problem der europäischen Linken liege weniger in einem fehlenden »Plan B« als in einem unzureichenden »Plan A«. nd
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