»Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei«

Was ist der Ausgangspunkt für die Einladung zu einem bundesweiten Antifa-Treffen? Flapsig formuliert: Nazis als Hauptgegner abhanden gekommen und kein Rezept gegen Pegida und AfD?
Die Nazis gibt es immer noch und sie werden im Windschatten von Pegida und AfD wieder frecher. Nicht nur in Sachsen hat das Selbstbewusstsein von Neonazis deutlich zugenommen. Zugleich ist es aber eine ungelöste Frage, wie man auf AfD und Pegida reagieren soll, weil man denen nicht nur mit den klassischen Antifa-Methoden beikommt.

Welche wären das und warum funktionieren die nicht?
Der übliche Antifaansatz war, neonazistische Positionen durch Skandalisierung zu marginalisieren. Aber bei einer Massenbewegung wie Pegida verfängt das nicht, weil die Inhalte nicht mehr marginal sind, sondern bereits von einer großen Anzahl von Leuten geteilt werden. Es findet gerade ein völkischer Rollback statt und bei den Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommt man immer zu spät – während die neoliberale Mitte von Grün über die SPD bis zur CDU/CSU das Asylrecht schleift und die Festung Europa renoviert. Die Linke hat noch keinen Punkt gefunden, etwas dagegen zu setzen.

Es gibt die Willkommensinitiativen. Sind die kein Anknüpfungspunkt?
Es wird tatsächlich nicht alles nur schlimmer. Es gibt einen großen Teil von Leuten, der sich politisiert hat und in der Flüchtlingshilfe aktiv ist oder gegen die AfD demonstriert. Wir müssen uns nun fragen, wie wir diese Leute ansprechen und einbinden können.

Gar keine Berührungsängste mehr gegenüber Bürgerinis, die nicht eindeutig links sind?
Wie viele andere Menschen auch sind radikale Linke in ihrem Wohnumfeld für Flüchtlinge aktiv. Ein wichtiger Ansatz sind auch die »Stadt für alle«-Initiativen, die aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken initiiert wurden und den Kampf um die soziale Frage mit der Flüchtlingsfrage zusammenbringen. Die radikale Linke sollte sich aktiv in die Auseinandersetzung innerhalb der Willkommensinis über ihr Selbstverständnis einbringen und die unterstützen, die Flüchtlingshilfe als explizit politische Soliarbeit und nicht nur als Charity-Veranstaltung verstehen. Das findet bereits statt, aber es gibt auch Teile des Antifa-Spektrums, die noch nicht so einen Ort gefunden haben, um sich einzubringen.

Wird jetzt deshalb Antifa durch »Antifra« ersetzt, wie in der Einladung zum Treffen?
Das ist zugegeben ein ziemliches Wortmonster. Was es sagen will, ist aber richtig: Wir dürfen nicht dahin zurückfallen, dass weiße Mittelstandskids Antifa machen und parallel dazu eine antirassistische Bewegung auf der Straße ist, beide aber wenig miteinander zu tun haben. Es macht keinen Sinn, allein den rechten Rand als Problem zu sehen. Die Entrechtung von Geflüchteten wird aus der Mitte der Gesellschaft vorangetrieben. Eine praktische Verbindung von Antifa und Antira ist wichtig. Wir erhoffen uns vom Sonntag, dass er ein Schritt auf dem Weg dahin ist.

Vor ein paar Monaten schienen die Willkommensinitiativen hegemonial in Deutschland. Ist die Stimmung inzwischen gekippt?
Ich sehe noch keinen Rechtsruck, sondern eher eine Polarisierung. Die Willkommensinitiativen gibt es nach wie vor, lokal geben sie oft weiterhin den Ton an. Aber auf Bundesebene beherrscht die Auseinandersetzung inzwischen den Kurs der Bundesregierung – Abschottung light – und einer hardcore-rechten Position die Debatte. Immer mehr treibt eine rechtsradikale Opposition die Bundesregierung vor sich her. Wir wollen bei unserem Treffen deshalb auch darüber diskutieren, wie man diese Diskurssituation aufbrechen kann.

Neue Ideen?
Wir haben den Stein der Weisen natürlich auch nicht gefunden. Aber ein paar Ansätze. Wir werden die AfD als organisatorisches Rückgrat des Rechtspopulismus bei ihrem Wahlkampf verfolgen. Dabei wollen wir jenseits der klassischen Skandalisierung mehr auf kreativen »Konfettiaktivismus« setzen, der etwa Wahlkampfstände begleitet, ohne hoch konfrontativ zu sein. Klassische Bündnisarbeit und direkte Aktionen müssen aber auch weiterhin einen Platz haben. Und nicht zuletzt gibt es eine Menge Möglichkeiten, die Produzenten von Fluchtursachen, wie deutsche Rüstungskonzerne, öffentlich zu markieren.

Auch unter Linken gibt es Bedenken und Unsicherheit ob der ankommenden Flüchtlinge. Warum sind Grenzkontrollen und Obergrenzen falsch? Die bisherigen Antworten scheinen nicht alle zu überzeugen.
Dieses linke Liebäugeln mit der Abschottung zeigt vor allem, wie wichtig auch eine inhaltliche Auseinandersetzung ist. Was man dem entgegenhalten kann: Eine Gesellschaft, die sich abschottet mit Grenzzäunen oder Militär ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die betroffenen Menschen, sondern würde die Demokratie bei uns endgültig vor die Wand fahren.

Wie meinen Sie das?
Demokratie ist im Kapitalismus ja immer eine sehr begrenzte Angelegenheit. Aber wenn Europa sich weiter abschottet, wird das auch zu einer massiven Brutalisierung der Gesellschaft hier führen und außerdem verhindert es den nötigen Aufbau einer grenzübergreifenden Solidarität gegen das Hamsterrennen in der Standortkonkurrenz. Mit anderen Worten: National oder sozial – die Linke muss sich heute entscheiden.

Und wen das noch nicht überzeugt...?
... dem würde ich sagen, dass man nicht vergessen darf, dass die Welt vorher auch nicht in Ordnung war. Was wir jetzt zu spüren bekommen, ist nur ein Hauch von dem, was in anderen Teilen der Welt längst los ist. Das Verdrängte weiter verdrängen, das weiß man aus der Psychologie, führt nicht dazu, dass es einem besser geht, sondern absehbar zu einer Verschärfung des Konflikts. Man wird den Krisenprozess nicht los, indem man hier die Luken dicht macht. Die Linke hat viel Hoffnung in Prozesse in Südeuropa gesteckt. Nun gibt es eine Chance, die sozialen Verhältnisse auch im Herzen des Krisenregimes gemeinsam durcheinander zu bringen.

Was, wenn davon die Rechten mehr profitieren? Nicht wenige Menschen haben Angst, dass die Polarisierung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hierzulande führt.
Ich würde nicht so schwarz sehen. Lange war für radikale Linke klar, dass wir zwar ein bisschen gegen rassistische Gewalt protestieren können, aber wirklich ändern wird sich nichts. Diese Zeit ist jetzt zu Ende. Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei und die Welt in Deutschland angekommen. Politik kann nicht mehr in dem gemütlichen Modus weiter gehen wie in den letzten Jahren. Das kann man nervig finden, aber wenn wir eine emanzipatorische Gesellschaft wollen, dürfen wir uns jetzt nicht wegducken, sondern müssen eine aktive Rolle spielen.

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