Politik & Ökonomie

25.10.2024 Bulgarien befindet sich im Dauerwahlmodus. Grund ist eine Krise des Landes, deren Lösung nicht in Sicht ist. Ein Politikforscher sagt zu »nd«, dass es wohl nicht die letzte kurzfristige Wahl gewesen sein wird.

25.10.2024 Vom Parteitag zurück in die Krise: Niemand redet derzeit darüber, wie Die Linke wieder eine ernst zu nehmende politische Kraft wird. Eine desolate Lage am Vorabend des Bundestagswahlkampfs.

25.10.2024 Fast überall in Europa gibt es Angriffe auf die öffentlichen Rundfunksender. Auch wenn die Sender schon heute oft unkritisch sind, werden die Kürzungen weniger Meinungspluralismus zur Folge haben.

25.10.2024 Im Ringen um den Weg aus der Wirtschaftsflaute und die richtige Finanzpolitik knirscht es in der Ampel-Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine Richtungsentscheidung.

25.10.2024 Im Wahlkampfendspurt wird um die Latino-Community hart gekämpft. Ihre Stimmen könnten Trump in Arizona und Nevada den Sieg bringen und damit zur Präsidentschaft verhelfen.

25.10.2024 Die Länderchefs einigten sich auf eine Reform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Initiativen kritisieren die Pläne scharf. Auch die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger bewertet die Reformen als fehlgeleitet.

24.10.2024 Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung von Soldaten nach Russland für den Einsatz in der Ukraine zurück­gewiesen. Der südkoreanische Geheimdienst hatte dies behauptet.

21.10.2024 Es soll ein Aufbruch aus der tiefen Krise sein: Beim Parteitag in Halle wählte Die Linke eine neue Parteispitze, die den Bundestagswahlkampf organisieren muss. Helfen soll dabei ein spezielles Wahlkampfangebot.

19.10.2024 Ein Bündnis von 30 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokalen Initiativen hatte für Freitagabend zu einer Kundgebung für einen »gerechten Frieden in Palästina und Israel« mobilisiert.

19.10.2024 Am späten Freitagabend beschlossen die Delegierten ein Papier, in dem sich die Partei zum Krieg im Nahen Osten und zu Antisemitismus positioniert – nach unübersichtlicher, aber sachlicher Debatte.

18.10.2024 Unerwartete Wendung im Ringen um eine neue Landesregierung: Das BSW akzeptiert das mit CDU und SPD verhandelte Sondierungspapier nicht – weil angeblich zu wenig zu Krieg und Frieden enthalten ist.

18.10.2024 Die Linke will auf dem Parteitag in Halle den Aufbruch aus der Krise beginnen. Die scheidende Vorsitzende Janine Wissler sagte, eine linke Partei dürfe »nie nach unten treten – auch wenn der Gegenwind noch so stark ist«.

18.10.2024 »Nicht den zehnten Lesekreis zu Marx organisieren, sondern schauen, wo die Probleme sind« - der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak hat einiges von Aktivist*innen in Argentinien und Brasilien gelernt.

18.10.2024 In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW wahrscheinlicher. Vieles hängt von Sahra Wagenknecht ab: Ihre Vorgaben haben es geschafft, landespolitische Themen in den Hintergrund zu schieben.

18.10.2024 Der Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar weckt Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens in Nahost. Aber ist das wirklich realistisch? Die Kämpfe gehen weiter und Israel scheint andere Ziele zu haben.

18.10.2024 Ein Prämie für die erfolgreiche Aufnahme einer Lohnarbeit? Unser Bundeskanzler findet das übertrieben. Denn er weiß, dass der Mensch zum Arbeiten geboren ist, und da hat er natürlich vollkommen recht.

18.10.2024 Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord – anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

18.10.2024 Bereits in seiner Schulzeit war Arne Semsrott politisch aktiv. Mit 19 brachte der Spiegel das erste Porträt über den »Weltverbesserer mit Biss«. Nun machte ihn der Kampf für die Freiheit selbst zum Straftäter.

18.10.2024 Die Mehrheit ihres Vorstands ist aus der Grünen Jugend ausgetreten. Die Übriggebliebenen wollen weitermachen wie gehabt.

18.10.2024 Im Westen mehren sich die Stimmen, die für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland plädieren. Die Reaktionen auf Selenskyjs »Siegesplan« fallen verhalten aus. Kernfrage bleibt die Nato-Mitgiedschaft der Ukraine.

18.10.2024 Ines Schwerdtner hat sich als Redakteurin des »Jacobin«-Magazins einen Namen gemacht. Jetzt kandidiert sie bei der »Linken« für den Parteivorsitz.

18.10.2024 Jan van Aken gibt sich vor dem Parteitag in Halle betont locker. Das allein wird nicht reichen, aber ist eine Voraussetzung.

18.10.2024 Mit Waffenlieferungen an die Ukraine soll die Freiheit in Europa verteidigt werden, heißt es. Dabei hat der Westen längst bewiesen, dass es ihm in diesem Krieg um etwas ganz anderes geht.

18.10.2024 Es ist ein Trauerspiel sondergleichen: Die »Wertegemeinschaft« EU setzt beim Gipfel auf mehr Abschottung denn je, statt reguläre und sichere Migrationswege zu schaffen. Fluchtursachen beseitigen bleibt Fehlanzeige.

15.10.2024 Die Sanktionen des Westens sollten Russland ruinieren. Doch die Wirtschaft des Landes floriert. Denn viele Länder der Welt tragen die Sanktionen nicht mit. Das wollen die USA und die EU ändern.