Verfassungsbeschwerde

Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein

Der Streit um Paragraf 219a und das Informieren über Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen soll in Karlsruhe entschieden werden

Streit um Plattform

Bloggerin Detlef Georgia Schulze will Diskussion in linken Unterstützer*innenkreisen

Mit der Terrorkeule zur Novelle

Niedersachsens GroKo beschließt neues Polizeigesetz - Opposition hält es für verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen Atomwaffen scheitert

Friedensaktivistin wollte die Bundesrepublik dazu verpflichten, gegenüber den USA den Abzug von 20 US-Atomsprengköpfen durchzusetzen

Entwicklungsland für Whistleblower

Bürgerrechtler und Journalisten kämpfen gegen einen Paragrafen, der ihre Helfer einschüchtert - vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen »Datenhehlerei-Paragrafen«

Journalisten und Netzaktivisten wehren sich gegen Anti-Whistleblower-Gesetz / Beckedahl sieht Pressefreiheit bedroht

Ungarn: Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote?

Orban setzt Referendum gemeinsam mit der rechtsextren Jobbik-Partei durch / Verfassungsklage der Opposition erwartet / Juristisch wäre eine Volksabstimmung für die EU nicht bindend

Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein

Schachtschneider, Elsässer, Kubitschek und AfD-Rechtsaußen wollen Grenzsicherung und vorläufige Suspendierung von Merkel und Gabriel

Polens Opposition klagt gegen Verfassungsgerichtsreform

Polens Präsident Andrzej Duda hatte das umstrittene Gesetz ungeachtet nationaler und internationaler Proteste am Montag in Kraft gesetzt

Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht

Konzern argumentiert: »Alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert«

Bayerische Landesregierung durfte zu Hoeness schweigen

Verfassungsklage der Grünen abgewiesen

Dresden: Nächste Runde im »Handygate«

Weitere Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage in Dresden / Linken-Stadtrat Muskulus geht nach Karlsruhe

6000 Bürger unterstützen Piraten-Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Parteivize Nerz übergab Unterlagen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / Kritik an Eingriff in Grundrechte

VdK erwägt Verfassungsklage

Blockierer setzen auf Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot eines Blockadetrainings eingereicht

Stromkonzerne klagen gegen Atomausstieg

Milliardenschwere Schadensersatzforderungen / Regierung stockt Mittel für Atomforschung auf

Kreisfreie Städte zögern noch mit Verfassungsklage

Schuldenbremse ausgebremst?

Gegner rüsten sich für Plebiszit in Hessen

Chemnitz klagt wegen Geldmangel

LINKE: Viel zu niedrige Kommunalfinanzen

Das Volk wird freundlich gezählt

Kritiker des »Zensus 2011« legen trotzdem Verfassungsbeschwerde ein