Verfassungsgericht

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Polen: Justizreform nicht rechtens

Verfassungsgericht erklärt mehrere Punkte des Gesetzes für unzulässig / Ministerpräsidentin Szydlo will das Urteil nicht anerkennen

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Polen: Europahymne als Protest gegen PiS-Regime

Staatlicher Radiosender will auf bedrohte Meinungsfreiheit hinweisen / Neues Gesetz ermöglicht »politische Säuberung« der Verwaltung / Weiter viel Kritik an Umbau des Staates durch Rechtsregierung

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AfD-Anhänger greifen ZDF-Reporterin an

AfD will grünem Minister Kritik verbieten: Ramelow stellt sich vor Migrationsminister Lauinger / Mainzer Staatstheater wegen Protest angezeigt /Hannover: Hotel schmeißt AfD-Mitglieder wieder raus

Aufstand der »Zahlmeister«

Gleich 63 Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen gegen das Gesetz zur Kinderbetreuung

Hendrik Lasch, Dessau-Roßlau