Gericht: Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen / G10-Gesetz »für sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« / Härting könnte nun nach Karlsruhe ziehen
Berliner Anwalt reichte Klage bereits vor NSA-Skandal ein / Bundesverwaltungsgericht prüft, ob Filterung der elektronischen Post ins Ausland womöglich verfassungswidrig is
Linkenpolitiker Korte: Auflösung der umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen ist nur Ablenkungsmanöver / Bundesamt gibt immer noch Informationen aus Asylverfahren weiter
SPD-Altkanzler: Nicht nur über Sanktionen, auch über russische Sicherheitsinteressen sprechen /Referenden über Status der Ostukraine hat begonnen / Kiew, EU und USA wollen Abstimmung nicht anerkennen
Bundesnachrichtendienst informierte laut Zeitungsbericht schon Ende April über Einsatz von 400 Academi-Soldaten auf Seiten der Kiewer Übergangsregierung
Linken-Politikerin Buchholz: Verdacht einer verdeckten Operation / Neu kritisiert Bundesregierung als »verantwortungslos« / von der Leyen will umstrittene Entsendung des Militärteams »noch mal analysieren«
