20.12.2024 Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert Nach Parlament stimmt auch Bundesrat zu. Länderkammer segnet auch Steuererleichterungen, Kindergelderhöhung und Pflegkassenbeitragserhöhung ab Jana Frielinghaus
19.12.2024 Ex-Ampel einigt sich bei Steuerentlastungen und Kindergeld Kurz vor Ende der Legislatur arbeiten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammen – ob der Bundesrat mitmacht, ist offen Jana Frielinghaus
24.11.2024 Streit um Honorarkräfte an Berliner Musikschulen Verdi: Senat soll Wort halten und freiberufliche Musikschullehrer fest anstellen Christian Lelek
22.11.2024 Brandenburg vorzeitig ohne grüne Minister Ministerpräsident entlässt Gesundheitsministerin und der Umweltminister tritt zurück Andreas Fritsche
21.11.2024 Krankenhausreform auf der Kippe Die Verantwortung für das Gesetzeswerk liegt aktuell bei den Bundesländern Ulrike Henning
18.10.2024 Bundestag stimmt für »Sicherheitspaket«, Bundesrat lehnt Teile ab Bundesrat verweigerte Zustimmung für die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse zur Terrorbekämpfung Sascha Meyer und Martina Herzog
23.06.2024 Pflichtversicherung: Doch noch ein Gesprächsversuch Die Länder wollen noch einmal verhandeln und bereiten gleichzeitig eine Bundesratsinitiative vor Sebastian Haak
16.06.2024 Die Bahnsanierung kann kommen Bundestag und Bundesrat stimmen Novelle des Schienenwegeausbaugesetzes zu Kurt Stenger
25.03.2024 Bundesrat zum Cannabisgesetz: zeitgemäße Entscheidung Kurt Stenger zum Nein des Bundesrats, das Cannabisgesetz zu stoppen Kurt Stenger
25.03.2024 Sachsen-Kenia: Zerfallserscheinungen auf der Zielgeraden Cannabis-Abstimmung im Bundesrat zeigt zerrütteten Zustand der Koalition aus CDU, Grünen und SPD Hendrik Lasch
21.03.2024 Cannabis: Wenn ein Gesetz zu verhungern droht Union will Blockade im Vermittlungsausschuss / Abstimmung im Bundesrat am Freitag offen Hendrik Lasch
14.03.2024 Nach 40 Jahren soll das Cannabis-Verbot fallen Cannabis-Legalisierung ab 1. April 2024 vorgesehen dpa/nd
12.03.2024 Berlin spekuliert auf Wasserstoff Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat eine regionale Wasserstoffwirtschaft ermöglichen Christian Lelek
22.02.2024 Endlosschleife beim Wachstumschancengesetz Auch nach dem Vermittlungsausschuss ist eine Mehrheit im Bundesrat nicht absehbar Hermannus Pfeiffer
20.02.2024 Transparenzgesetz bremst Krankenhausreform Von Einigkeit zwischen Bund und Ländern kann kaum noch die Rede sein Ulrike Henning
19.02.2024 Mietwucher ist kein Schicksal Anhörung im Bundestag: Begrenzung der Mieten per Gesetz möglich und nötig Jana Frielinghaus
01.02.2024 Bundestag soll Polizeibeauftragten erhalten Bundesrat berät über Gesetz zur Kontrolle von Polizeigewalt Dirk Burczyk
01.02.2024 Haushalt 2024: CDU sabotiert erneut die Pläne der Ampel Union will das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat blockieren und übt erneut scharfe Kritik an Hubertus Heils Sozialetat Pauline Jäckels
10.09.2023 Streit um sichere Herkunftsländer: Zustimmen oder enthalten? Grüne und CDU in Schleswig-Holstein uneins über Abstimmungsverhalten bei sicheren Herkunftsländern Dieter Hanisch
16.05.2023 Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche Länderkammer übernimmt Forderungen von Verdi nach einem Ende von Werkverträgen für Zusteller Christian Lelek
