28.06.2018 Maut für Mais und Zuckerrüben Mecklenburg-Vorpommern will Änderung des neuen Bundesstraßen-Gesetzes
30.05.2018 Rot-Rot-Grün forciert Mieterschutz Senat beschließt Bundesratsinitiative, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben Martin Kröger
25.04.2018 Senat will Mieter besser schützen Entwurf für Bundesratsinitiative zur Mietrechtsreform beschlossen Nicolas Šustr
03.03.2018 Bundesrat bestätigt Nachzugverbot Familien syrischer Flüchtlinge bleiben getrennt Uwe Kalbe
03.03.2018 Integrationshindernis für R2G Uwe Kalbe zum Gesetz gegen Flüchtlingsfamilien, das den Bundesrat passierte Uwe Kalbe
03.02.2018 Länder wollen NPD-Finanzen kappen Bundesrat startet Verfahren für Stopp der Staatsgelder an Nazipartei
02.02.2018 Eigenanteile fürs Pflegeheim steigen Der Landtag stimmte am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative zur Neuverteilung der Pflegekosten Wilfried Neiße
30.01.2018 Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen
