22.09.2018 Sicher ist hier gar nichts Bundesrat beschäftigte sich erneut mit einem Gesetzentwurf über sichere Herkunftsstaaten / Alles schaut auf die Sperrminorität der Grünen Uwe Kalbe
15.09.2018 Rheinland-Pfalz will Bundesratsinitiative zu »Fuel Dumping« Bundesregierung verspricht rasche Information im Fall von Treibstoffregen - rund 75 000 Menschen unterzeichneten Protestpetition
05.09.2018 Gegenwind Martin Kröger begrüßt den Vorstoß der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, Kommunen bei Windkraft mehr Mitsprache zu gewähren Martin Kröger
18.08.2018 Frecher Günther Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nimmt kein Blatt vor den Mund und brüskiert so die eigenen Leute Uwe Kalbe
19.07.2018 Rehabilitierung Homosexueller ausweiten Berlin bringt Bundesratsinitiative für zwischen 1945 und 1994 verfolgte Lesben und Schwule auf den Weg
28.06.2018 Maut für Mais und Zuckerrüben Mecklenburg-Vorpommern will Änderung des neuen Bundesstraßen-Gesetzes
30.05.2018 Rot-Rot-Grün forciert Mieterschutz Senat beschließt Bundesratsinitiative, um mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben Martin Kröger
25.04.2018 Senat will Mieter besser schützen Entwurf für Bundesratsinitiative zur Mietrechtsreform beschlossen Nicolas Šustr
