18.01.2019 Grüne bleiben bei Nein zu sicheren Herkunftsstaaten Bundestag stimmt für Ausweitung der umstrittenen Regelung auf weitere Länder / Baerbock: Instrument löst keines der Probleme hierzulande
09.01.2019 Fahren ohne Ticket soll straffrei werden Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor Jérôme Lombard
02.01.2019 ndPlus Mieterrechte ab 2019 deutlich gestärkt Novellierung der Mietpreisbremse vom Bundesrat beschlossen
05.12.2018 Länder wollen nicht kooperieren Der Digitalpakt Schule droht am Veto des Bundesrates zu scheitern Jürgen Amendt
30.11.2018 ndPlus Meilenstein für Schulen Bundestag will Kooperationsverbot bei der Bildung lockern / Zustimmung auch vom Bundesrat nötig Stefan Otto
22.11.2018 Futter für linke Migrationsdebatte Thüringens Ministerpräsident regt ein neues Konzept für Asyl- und Einwanderungsrecht an Jana Frielinghaus
01.11.2018 R2G fordert weniger Sanktionen Land Berlin soll Bundesratsinitiative gegen Hartz-IV-Strafen starten Maria Jordan
30.10.2018 Impulsgeber für Soziales Martin Kröger über Müllers Präsidentschaft im Bundesrat Martin Kröger
23.10.2018 Ungeliebtes Liebesherz wird Arztsache Bundesrat: Das Tattoo-Entfernen ist Nichtmedizinern ab Ende 2020 verboten Hagen Jung
22.09.2018 Sicher ist hier gar nichts Bundesrat beschäftigte sich erneut mit einem Gesetzentwurf über sichere Herkunftsstaaten / Alles schaut auf die Sperrminorität der Grünen Uwe Kalbe
15.09.2018 Rheinland-Pfalz will Bundesratsinitiative zu »Fuel Dumping« Bundesregierung verspricht rasche Information im Fall von Treibstoffregen - rund 75 000 Menschen unterzeichneten Protestpetition
05.09.2018 Gegenwind Martin Kröger begrüßt den Vorstoß der rot-roten Landesregierung Brandenburgs, Kommunen bei Windkraft mehr Mitsprache zu gewähren Martin Kröger
18.08.2018 Frecher Günther Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nimmt kein Blatt vor den Mund und brüskiert so die eigenen Leute Uwe Kalbe
19.07.2018 Rehabilitierung Homosexueller ausweiten Berlin bringt Bundesratsinitiative für zwischen 1945 und 1994 verfolgte Lesben und Schwule auf den Weg
