Bundesregierung

Rechtsaußen bleibt intakt

Nationalismus und Aufklärungsfeindlichkeit, Kerne der AfD-Agenda und ihres Milieus, ziehen wie Magneten immer neue Themen an sich – auch in der Coronakrise, meint Georg Fülberth.

DGB fordert deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

Bundesregierung hatte Regelsatz vor zwei Wochen um sieben Euro für alleinstehende Erwachsene ab Januar 2021 angehoben

Opposition einig über Untersuchungsausschuss im Wirecard-Skandal

Nach Linken und FDP wollen nun auch die Grünen für die Einsetzung des Gremiums stimmen

Lockdown mit vielen Fehlern

Stefan Otto begrüßt eine Untersuchung der Grenzschließungen

Blind für Erwerbslose

Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zur Gesetzesänderung – Hartz-IV-Empfänger müssen sich die Brille weiterhin vom Mund absparen

Bartsch: Senkung der Mehrwertsteuer ist »ökonomisch widersinnig«

Kritik an Mammut-Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch Opposition und Umweltverbände / Grüne loben Verzicht auf Abwrackprämie

Von der Autoindustrie lernen

Uwe Kalbe über die Notlage der Kommunen und fehlende Hilfsangebote

Gesundheit!

Die Bundesregierung streut Maßnahmen zur Corona-Prophylaxe über Anzeigen in Tageszeitungen / »neues deutschland« ist von der Aufklärungstätigkeit bisher weitgehend unberührt geblieben

Bundesregierung schweigt zu Palantir

Die umstrittene US-Datenanalysefirma soll sich in der Coronakrise angeboten haben

Berliner Abgeordnetenhaus sagt Sitzung ab +++ Versorger verzichten auf Stromsperren +++ Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld sollen abgefedert werden

Der Newsblog zur Corona-Krise - Mittwoch, 18. März 2020

Strittige Symbolpolitik mit Strafanzeigen

Acht Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt

Besser verkaufen ist nicht gut

Markus Drescher über gestiegene PR-Kosten der Bundesregierung

Preis der Abhängigkeit

Uwe Kalbe zu den steigenden Kosten der Politikberatung

Was die Iran-Krise zeigt

Nur eine Bundesregierung mit Beteiligung der LINKEN kann ausschließen, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert, meint Katja Kipping

Klausur mit Profilierungsauftrag

Die Bundestags-CSU setzt auf Verschärfungen und Parteichef Söder schickt Störfeuer nach Berlin

Statistik statt Gerechtigkeit

Uwe Kalbe über immer mehr Hilferufe an die Antidiskriminierungsstelle

Klimastreik gegen die Mehrheit

Lorenz Gösta Beutin über den Klimastreik der Regierungen in Madrid

Mehr Frauen in Führungspositionen

Bilanz am fünften Jahrestag des Kabinettsbeschlusses zur Frauenquote

Koloniales Krümelmonster

Lotte Laloire hat andere Ideen zur Wirtschaftsförderung in Afrika

Eine Bank überholt die Bundesregierung

Das erste Klimapaket der Bundesregierung ist vom Bundestag verabschiedet worden - und erntet viel Kritik.