Bundesregierung

Unternehmer will Merkel beerben

Andreas Ritzenhoff aus Marburg fordert mit einem Bekenntnis zu einem geeinten Europa die Kanzlerin heraus

Schlimmer

Leo Fischer über ein Begleitgeräusch in der Staatskrise, jämmerlich kläffende Kettenhunde und eine Partei, von der praktisch nichts mehr übrig ist - kurz: die SPD

Alle Spielarten der Natur willkommen

Das Bundeskabinett will offiziell das dritte Geschlecht einführen. Einige Unternehmen kommen dem schon zuvor und schreiben Stellen auch für diverse Personen aus

Scholz will stabiles Rentenniveau bis 2040

Bundesfinanziminister fordert von der Bundesregierung langfristige Regelung und Finanzierung

Türkeireisender

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, wirbt für Urlaub in der Türkei

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Die Sommerdebatte SPD vs. Grüne geht angesichts der aktuellen Höhenfluge der Grünen weiter

Deutscher Staat kürzt NS-Opfern die Rente

Die LINKE spricht von einem Skandal.

Bundesweit Anlaufstellen bei antijüdischen Vorfällen geplant

Beauftragter der Bundesregierung Klein: Müssen auch »Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze thematisieren und dagegen vorgehen«

Barley schwächt neue Mietpreisbremse ab

Wichtige Teile der Neuregelung aus dem Bundesjustizministerin sollen nur noch für Gebiete mit »angespanntem Wohnungsmarkt« gelten

Linksfraktion stellt die meisten Kleinen Anfragen

Opposition im Bundestag stellte in letzter Legislaturperiode so viele Regierungsanfragen wie noch nie

Populismus hat noch niemanden satt gemacht

Helin Evrim Sommer über die Mogelpackung der bundesdeutschen Entwicklungspolitik

Bündnis warnt vor Einschränkung des Flüchtlingsschutzes

17 Organisationen geben gemeinsame Erklärung heraus / Forderung an EU und Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen

Die eigene Stimme wiederfinden

Ist der Aufruf »Solidarität statt Heimat« nur linke Selbstvergewisserung? Der Vorwurf ist richtig, der Aufruf ist aber trotzdem nicht falsch.

»Die Details …

Kathrin Gerlof ist von der Geheimsprache der Bundesregierung auf Parlamentsanfragen regelrecht begeistert

Motiv Rassismus: Bundesregierung korrigiert Opferzahl

Überprüfung von Morden in Berlin sorgt für Erhöhung in Statistik auf 83 Todesopfer durch rechte Gewalt

Neuer Riss in der Union

Seehofer will Migranten an der Grenze zu Deutschland die Einreise verwehren, hat die Vorstellung seines Plans nun aber verschoben

Ohne Rente sehen alle ziemlich alt aus

Bei kaum einem Thema ist so viel Ideologie im Spiel wie bei der Alterssicherung. Es ist daher schon fraglich, ob die neue Rentenkommission überhaupt eine gemeinsame Sicht dazu findet, wo die Probleme eigentlich liegen

7900 befristete Verträge bei der Bundesregierung ohne Sachgrund

Laut Koalitionsvertrag soll die Möglichkeit, Mitarbeiter befristet ohne »sachlichen Grund« einzustellen, beschränkt werden

Klein fordert Verbot der Al-Kuds-Demonstration

Antisemitismus-Beauftragter spricht sich für eine genauere Erfassung antisemitischer Übergriffe junger Muslime aus

Lötzsch: Scholz macht den Schäuble

Linkspartei und Grüne beklagen zu viel Investitionen in die Bundeswehr und fordern mehr Geld für Europa und die Klimarettung