Bundesregierung

Auch mal gegen rechts kämpfen

Bundesregierung beschließt Plan und will demokratische Initiativen weiter fördern

Mehr als 16.000 Abschiebungen bis September

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN zeigt, dass Deutschland sechs Millionen Euro für Abschiebungen ausgibt

Bürger bleiben Statisten

Die Bundesregierung hat kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung - das zeigt das Nichthandeln zum Thema

Bundesregierung will Polizei-Kooperation wieder aufnehmen

Scharfe Kritik von FDP und Grünen / Zeitpunkt der Wiederaufnahme noch unklar

Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz vor Gericht

Umweltorganisation und Bauernfamilien klagen gegen die GroKo

Ungleich verteilt

Markus Drescher über genug Daten und zu wenig Taten

Wie viel Klimaschutz darf es sein?

Klimakabinett will bis zum Herbst eine Grundsatzentscheidung über konkrete Gesetze und Maßnahmen zum Erreichen der CO2-Ziele erarbeiten

EU will Brexit-Aufschub gewähren

Großbritannien müsste bei Fristverlängerung an Europawahlen teilnehmen

Ramelow hofft auf Bundesbeteiligung bei alten Kali-Gruben

Die Kosten für Thüringen für die DDR-Altlasten belaufen sich auf mehrere Millionen Euro jährlich

Arme haben keine Priorität

Alina Leimbach zum verfehlten Armutsreduktionsziel der EU

Verklag den Staat!

Netzwoche: Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, wissenschaftliche Arbeiten von Ministerien und diesen unterstellten Einrichtungen einzusehen?

Einigung zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Ehemalige IS-Kämpfer mit mehrere Staatsbürgerschaften kann die deutsche entzogen werden

Keine Abschaffung des Paragrafen 219a

Ärzte und Krankenhäuser sollen zukünftig informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

Moskau wirft EU »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor

Jobcenter fordern 20 Millionen Euro von Bürgen

Flüchtlingsbürgen sprangen in die Bresche für die mittellosen Flüchtlinge - und haben nun mit hohen Forderungen zu kämpfen

Aktives Gedenken

René Heilig zum lahmen Amri-Untersuchungsausschuss und der Klage der Opposition

Teuerungsberater

Uwe Kalbe über wachsende Ausgaben der Bundesregierung für externe Expertise

Über 700 Millionen Euro für Regierungsberater

Kritiker bemängeln Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft / Besonders das Verteidigungsministerium steht in der Kritik

Killerformel F2T2EA

Künstliche Intelligenz ist auch fürs Militär attraktiv

Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen

Regierung führt Statistiken - aber nur sehr unpräzise. Bei der Entwaffnung der Reichsbürger ist man offenbar kaum vorangekommen.