Bundestag

Chancen für Chancenlose

Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor

Edathys Wohnung durfte durchsucht werden

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde des SPD-Politikers zurück / Immunität Edathys als Bundestagsabgeordneter wurde verletzt

Kabinett beschließt am Sonntag Waffenlieferung in Irak

SPD und Union im Bundestag haben sich auf Antrag zu Waffenlieferungen geeinigt / Merkel entscheidet Sonntag welche Waffen geliefert werden sollen

Riexinger: Bundestag ist »keine Waffenshow«

Linkenvorsitzender will Sondersitzung des Bundestags erst nach Entscheidung der Bundesregierung / Kabinett schiebt Entschluss hinaus / Grüne: Koalition »unschlüssig«

Regierung hat »keine Erkenntnisse«

Vage Antworten auf Fragen zur Lage in der Ostukraine

Das Letzte vom Schreibmaschinen-Mann

Die Kämpfe in Irak und die Freiwilligenmeldungen aus der zweiten Reihe deutscher Politik

Debatte um Bundestagsmandat über Waffenhilfe

Lammert sieht parlamentarische Beratung «geboten» / Grüne wollen Sondersitzung in der kommenden Woche / Opposition gegen Lieferung von Waffen

Waffenhilfe: Sondersitzung des Bundestags kommt

Koalition signalisiert Bereitschaft, Forderung von Linken und Grünen nachzukommen / Termin noch unklar / Regierung will kommenden Mittwoch über Lieferungen entscheiden

Merkel offen für Waffenexporte nach Irak

Bundeswehr beginnt mit Hilfsflügen: Sanitätsmaterial und Lebensmittel

Die Angebote schwinden

Seit 2010: Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose halbiert

Linken-Chef: Merkel soll Dobrindts Maut-Murks stoppen

Riexinger sieht Verkehrsminister gescheitert / Diskussion um Gutachten des Bundestags / CSU: Wissenschaftlicher Dienst hat sich politisch missbrauchen lassen

Zuverdienst: Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete

Nebentätigkeiten dürften parlamentarische Funktion nicht beeinträchtigen / Studie zeigt: Allgemein kein negativer Einfluss auf MdB-Tätigkeit

Abgeordnete nehmen Millionen ein

Zu vielen Nebeneinkünften werden keine Angaben über ihre Quellen gemacht

Grüne und Linke: Ultimatum für Snowden-Anhörung

Whistleblower soll nach der Sommerpause eingeladen werden / Andernfalls »eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar«

Die EZB ist mit ihren Instrumenten am Ende

Lisa Paus (Grüne) fordert ein Investitionsprogramm in Europa und Steuern gegen die Vermögenskonzentration

Steinmeier spricht mit Kerry über Spionageaffäre

Mehr als ein Dutzend US-Spione in Ministerien / Offenbar Handys von Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag ausgespäht

Bundesrat beschließt Reform der Lebensversicherer

Reform soll Versicherer entlasten/ Kunden erleiden Einbußen

Gauck unterzeichnet Gesetz zur Erhöhung der Diäten

Mehr Kohle für Bundestagsabgeordnete

Koch ist kein Genosse mehr

Wegen konkurrierendem Antritt bei der Landratswahl: Schiedskommission in Sachsen-Anhalt schließt Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus

Video-Vernehmung? Snowden sagt NSA-Ausschuss ab

Schreiben von Rechtsanwalt des Whistleblower beim Bundestagsgremium eingegangen