Bundestag

NSA will Untersuchungsausschuss blocken

Keine Herausgabe deutscher Akten ohne Okay aus Washington - wie entscheidet die Bundesregierung?

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht / Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig

Kanzleramt droht Bundestagsabgeordneten

Altmaier glaubt an Lecks im NSA-Untersuchungsausschuss / Opposition: »Das geht überhaupt nicht« / Linksfraktion spricht von »Eskalation« / Netzpolitik.org: Das ist perfide

Union: Frauenquote belastet die Wirtschaft

SPD reagiert mit Unverständnis auf Vorstoß

LINKE-Abgeordnete offenbar für Militäreinsatz gegen IS

»Wirksame Kollektivmaßnahmen« gemäß der UN-Charta gefordert

LINKE klagt für Oppositionsrechte

Bundestagsfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Stimme der Neoliberalen

Aert van Riel über den Personalstreit in der CDU

Molotowcocktail gegen Reichstag geworfen

Feuer im Eingangsbereich / Geringer Sachschaden entstanden / Staatsschutz ermittelt

Im Bundestag soll es spannender werden

Regierung und Opposition verhandeln über eine Reform der Befragung der Bundesregierung und der Aktuellen Stunde

Stumpfes Schwert

Aert van Riel über die Klage der Oppositionsparteien

Pflege-Bahr nicht im Plan

Staatlicher Zuschuss nützt nur den wenigen Einkommensstarken

Was lange währt, wird nicht immer gut

Gesetzentwurf zu rassistischen NSU-Verbrechen beschränkt sich auf wenige Empfehlungen des Bundestags

Lammert sieht Chancen auf längere Wahlperiode

Parlamentspräsident plädiert für fünf Jahre / SPD-Fraktionschef Oppermann will Fragestunde im Bundestag reformieren: mit Anwesenheitspflicht für Minister

Ausbilder ohne Mandat in den Irak?

40 Soldaten der Bundeswehr halten sich bereit / Linke fordert Beteiligung des Parlaments / Riexinger: Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen

Spiel mit Ängsten

Aert van Riel über den Auftritt Komorowskis im Bundestag

Lischka wird neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Schon der dritte in dieser Legislaturperiode: Magdeburger Bundestagsabgeordneter soll offenbar Nachfolger von Edathy-Nachfolger Hartmann werden

Unter der Knute

Tom Strohschneider über die Haushaltspolitik der Koalition

Tauziehen um Snowden-Anhörung geht weiter

Opposition will den Whistleblower weiter nach Berlin laden

Linke warnt vor Kosten der »Abenteuer«

Riexinger zum neuen außenpolitischen Kurs der Bundesregierung: »Wer sich überall einmischt, muss auch überall blechen«

Opposition kritisiert Schäubles Etat 2015

Linksfraktionsvize Bartsch: Zentrale Herausforderungen unbeachtet / Grünen-Politiker Kindler: Haushalt auf tönernen Füßen