Bundestag

Opposition scheitert: Keine Absetzung der Ökostrom-Debatte

Union und SPD stimmen im Bundestag gegen Antrag von Linken und Grünen – die kritisieren Korrekturen auf den letzten Drücker / Gabriel verteidigt Vorgehen – EU-Kommission widerspricht SPD-Vorsitzendem

Aufregung um Gauck-Zitat

Lammert weist im Bundestag Gysi zurecht

Bundestag: Okay für Mali-Mandat

Generaldebatte über Etat 2014

Gysi: Schwarz-Rot macht Politik gegen Ärmere

Große Koalition verteilt zulasten der Menschen mit geringeren Einkommen um / Linksfraktionschef eröffnet Generaldebatte im Bundestag

Linke kritisiert Haushalt der sozialen Spaltung

Etat-Beratungen im Bundestag - Fraktionsvize Bartsch wirft Koalition »Trickserei« vor / Grüne nennen Rechnerei der Regierung »unverschämt und dreist«

Hartz-System: Viele Klagen von Erwerbslosen erfolgreich

Über 40 Prozent aller Einwendungen vor Gericht zu Gunsten der Betroffenen entschieden / Linkenchefin Kipping: Grundrechte kürzt man nicht

NSA-Aufklärung: Regierung verzögert Akten

Versand wegen großem Umfang verspätet / Vertreter des Untersuchungsausschusses sprechen von »Missachtung des Parlaments« / Verfassungsschutz baut Kooperation mit USA aus

Wichtig sei nur, dass Snowden angehört wird

Maas fordert Whistleblower zu voller Kooperation in Moskau auf / Kein nationaler Alleingang bei Vorratsspeicherung

Der löchrige Mindestlohn

Bundestag streitet über Gesetzentwurf

NSA-Humor

Olaf Standke über Ermittlungen im Fall des Merkel-Handys

Bundestag verkürzt Speicherfristen

Protokolldaten sollen nach einer Woche gelöscht werden, Abgeordnete entscheiden selbst über Datensicherung

Bundestag streitet über Doppelpass

Opposition kritisiert Entscheidungszwang

Die Deutschen und ihre NSA-Affäre

Zwar kommt die Aufklärung nicht wirklich voran, doch immerhin bleibt das Thema in der Diskussion

Koalition beschließt »Kaffeefahrt« zu Snowden

Union und SPD lehnen Befragung des Whistleblowers in Deutschland erneut ab / Ex-Geheimdienstmitarbeiter soll in Moskau zu »informellem Gespräch« getroffen werden / Kritik von Linken und Grünen

Bundestag debatttiert über Verschärfung des Asylrechts

Opposition wirft de Maizière Verstoß gegen Asyl-Grundsätze vor / Linken-Flüchtlingspolitikerin Jelpke: Gesetzesvorhaben ist »Signal an Rassisten«

Aufruhr im Bundestag

Debatte über die Ukraine mündete in Vorwürfe und Schulterschluss aller gegen die LINKE

NSA als Sündenbock

Fabian Lambeck über das Agieren von SPD und Union zum Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre

Geschwärzte Akten für den NSA-Ausschuss

Bundesregierung sabotiert Snowden-Befragung / Abhör-Ermittlungen nur wegen Merkel-Handy

Partnerschaft auf Probe

LINKE und Grüne sind in der Bundestagsopposition aufeinander angewiesen

Linke will schnelle Angleichung der Ostrenten

Antrag im Bundestag: Die Menschen warten schon viel zu lange / Fraktion fordert steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag