Bundesverfassungsgericht

»30 Prozent sind noch viel zu viel«

Sanktionsfrei-Geschäftsführerin Helena Steinhaus über das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Wenn Karlsruhe den Feuerlöscher spielt

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Voll- und 60-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig

Menschenwürde 15 Jahre verletzt

Alina Leimbach über die Folgen des Urteils zu Hartz-IV-Sanktionen

Enterbt Karlsruhe Gerhard Schröder?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt an diesem Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes sind unzulässig / Bündnis von Verbänden und Parteien fordert Abschaffung aller Sanktionen

»Ich erwarte, dass nach dem Urteil nichts mehr ist wie es war.«

Der Sozialaktivist und Sachverständige Harald Thomé erklärt, was die Sanktionspraxis im Hartz-IV-System bedeutet und warum diese abgeschafft gehört

Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein

Datenschutzorganisation warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Klage einer Berliner Vermieterin nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Erfolg

Ausreichend kontrollierte Kontrolleure

Bundesverfassungsgericht weist erneute Klage gegen die EU-Bankenunion ab

Polizei dringt in Abgeordnetenbüro ein - LINKE-Politiker klagt dagegen

Beamte hatten 2018 einen Wimpel der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Berliner Büro des LINKEN-Politikers Michel Brandt entfernt, ohne ihn vorher zu informieren

Rechte Konzerte kosten Steuerzahler Hunderttausende

450.000 Euro Sachkosten / Gesamtkosten werden nicht erhoben

LINKE, Grüne und FDP bereiten Klage gegen 219a vor

Parteien wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für Streichung des Paragrafen zum Werbeverbot für Abtreibungen klagen

Schriftstellerin Juli Zeh ist neue Verfassungsrichterin

Darum geht es im Sanktionsprozess

Das Bundesverfassungsgericht klärt nicht einfach nur die Frage, ob Sanktionen an sich verfassungswidrig sind

LINKE hält Verfassungsrichter für befangen

Bartsch: Harbarth »sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen« / Sozialverbände und Gewerkschaften fordern Abschaffung der Sanktionspraxis

Verfassungsrichter gewählt

Am Anfang war das Recht

Die Schriftstellerin Juli Zeh soll in Brandenburg Verfassungsrichterin werden.

Entscheidung über Verfassungsrichter

Harbarth war nicht in Harvard

Ein Mann mit konservativen Ansichten soll Vizepräsident des Verfassungsgerichts werden

Sozialrichterin soll Verfassungsrichterin werden

Linksfraktion stellt Kathleen Heinrich-Reiche als Kandidatin vor