Bundesverfassungsgericht

Bundestag wählt Verfassungsrichter

Karlsruhe zweifelt an der EZB

Bundesverfassungsgericht will EuGH wegen laufendem Anleihenkaufprogramm entscheiden lassen

Immer mehr abgelehnte Asylsuchende klagen in Karlsruhe

Zeitung: »Freiwillige Ausreisen« dagegen rückläufig

Schweigen zum rechten Terror

Aert van Riel über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Regierung hat Auskünfte zu V-Leuten zu Unrecht verweigert

Bundesverfassungsgericht zu Oktoberfest-Anschlag: Fraktionen der Linkspartei und der Grünen sowie Parlament teilweise in ihren Rechten verletzt

Glückwunsch, Allen & Overy!

Das Bundesverfassungsgericht fördert durch sein jüngstes Urteil zur Tarifeinheit rechtliche Verwirrung, meint Elmar Wiegand.

Die Bundesverfassungseinrichter

Roberto J. De Lapuente über die Rolle des obersten deutschen Gerichts in der Merkel-Ära und dessen Anflug von Fatalismus

Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungskonform erklärt

Bundesverfassungsgericht wies Klagen mehrerer Gewerkschaften ab / Nahles: Gesetz stärkt solidarische Interessenvertretung

CSU-Politiker fordert Klage gegen die Ehe für alle

Bundestagsvize Singhammer: Freistaat Bayern sollte Klage in Kalrsruhe einreichen / Verfassungsrechtler sehen mehrheitlich kaum Chancen

NoG20-Camp Altona: Das erste Zelt steht

Konzert in der »Roten Flora« eröffnet Gipfelproteste / Juristischer Streit um geplantes Protestcamp im Hamburger Stadtpark geht weiter

Letztes Aufgebot

Uwe Kalbe zur Klage der Piraten gegen ausgedehnte Videoüberwachung

Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt

Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung im Stadtpark immer noch verbieten / Zeltlager Altona zum Kooperationsgespräch eingeladen

Karlsruhe erlaubt NoG20 Camp unter Einschränkungen

Bundesverfassungsgericht: »Durchführung muss Antragsteller weitgehend ermöglicht werden« / Camporganisatoren sind »eher unzufrieden« / Verwaltungsgericht untersagt Protestcamp in Altona

Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz eingereicht

Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnen die neue Regelung als einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit

Karlsruhe stoppt Abschiebung nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht: Vorinstanz habe nicht geprüft, ob der Syrer tatsächlich Zugang zu Sozialleistungen erhalte

NPD scheitert mit Maulkorb für Politologen Kailitz

Landgericht Dresden weist Klage wegen Behauptung zu geplanten »Staatsverbrechen« ab

Hessische Antifa-Kleinstadt streicht NPD die Gelder

Satzungsänderung in Büdingen ist umstritten / Verwaltungsgericht klärt Rechtmäßigkeit am Mittwoch

Bundesregierung darf türkischen Politikern Auftritte verbieten

Verfassungsgericht stellt klar: Ankara hat kein Anrecht auf Wahlkampf in Deutschland / Wagenknecht: Berlin »muss jetzt endlich Farbe bekennen«

Die Vision von einem deutschen Deutschland

Die NPD war schon bedeutungslos, bevor es die AfD gab, meint Olaf Sundermeyer. Jetzt ist die Nazipartei überflüssig.

Karlsruhe: Antrag auf NPD-Verbot gescheitert

Verfassungshüter: Partei hat kein «Potenzial» zu Beseitigung von Demokratie