Demokratie

Hollande lässt wieder per Dekret regieren

Trick 49.3: Französische Regierung will umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken / Ausnahmezustand vom Senat verlängert

Überdehnter Anspruch

Gegen die Illusionen vom transnationalen Proletariat. Eine Replik auf Kolja Möller

»Natürlich ist Polen eine Demokratie«

Dagmara Jajesniak-Quast über die Reformen der neuen polnischen Regierung, die Abtreibungsdebatte, das Verhältnis der EU zu Warschau und zu westeuropäischer Arroganz

Erfolgreiche Forschung vor dem Aus?

Göttinger Universität will Vertrag mit Rechtsextremismus-Wissenschaftler nicht verlängern

Große Koalition will nicht mehr Transparenz im Bundestag

Absage an Linke und Grüne / Opposition wollte Ausschüsse des Parlaments grundsätzlich öffentlich tagen lassen / CDU-Politiker Kaster: »Transparenz ist zum Kampfbegriff geworden«

Rechter Haken gegen Demokratie

Türkische Regierungspartei will kurdische Abgeordnete aus dem Parlament drängen

Trübe Aussichten am Bosporus

Eva Savelsberg über die autokratische Politik des Präsidenten Recep Erdoğan in der Türkei, die Aufweichung des Laizismus und eine Opposition, die kaum Verbesserungen verspricht

Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

Neue Initiative AlgorithmWatch will über Auswirkungen automatischer Entscheidungsfindung aufklären / Manifest zur demokratischen Kontrolle von Technik veröffentlicht

Güllner: Parteien sollen sich um Nichtwähler kümmern

Forsa-Chef: Verluste von Union und SPD haben Fundament schon lange vor Aufstieg der AfD / Umfrage: Zustimmung zu Demokratie deutlich gesunken

Wahlkampf wird schärfer

Clinton will Frauenquote für Regierung / Vorwurf der Steuerflucht erhoben

Sanders-Unterstützer planen unabhängige Plattform

Die Wahlkampagne des linken Demokraten könnte bald zu Ende sein - die hinter ihm stehende Bewegung will weiter kämpfen

»Revolution der Gerechtigkeit«

LINKE-Spitze: Müssen unsere Rolle in der Gesellschaft neu finden

Polens Ex-Präsidenten stellen sich gegen PiS-Regierung

Offener Brief der drei Ex-Präsidenten Walesa, Kwasniewski und Komorowski / Nächste Monate würden »das Schickal der Demokratie« im Land bestimmen / Abtreibungsgegner sammeln weiter Stimmen für verschärftes Gesetz

Kein Platz für Nazis

Antifaschisten mobilisieren gegen Rechts

Clinton und Trump kurz vorm Ziel

Mit Siegen bei den Vorwahlen in New York bauten Clinton und Trump ihre Vorsprünge aus

Keine zahnlose Mitbestimmung

Zwei Drittel aller Erwerbstätigen finden Angestelltenvertretungen gut

Suu Kyi verspricht mehr Autonomie in Myanmar

Mitbestimmung ist nicht Einmischung

Jörg Meyer über eine neue Studie, nach der Beschäftigte sich gerne von Betriebsräten vertreten sehen und mitbestimmen wollen

Belagerung in Diyarbakir

Bürgermeisterin der kurdischen Metropole berichtet vom Ausnahmezustand in der Türkei

Noch keine Entscheidung zu direkter Demokratie