Große Koalition

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

Merkel: Geheimdienste brauchen politische Rückendeckung / Unionspolitiker über SPD-Äußerungen empört: Gabriel wegen »unlauterer Angriffe« auf Merkel kritisiert / Bericht: NSA spionierte bis August 2013 deutsche Ziele aus

Sechs Stunden ergebnisloser Streit

Union und SPD haben auf dem Koalitionsgipfel ihre Konflikte bei Mindestlohn und Solidaritätszuschlag vertagt

Union und SPD trennen sich 0:0

Koalitionsgipfel: Vorerst keine Änderung am Mindestlohn - CSU beharrt auf diese / Auch bei Bund-Länder-Finanzen, Flüchtlingspolitik und Energiewende keine greifbaren Ergebnisse

Geheuchelte Humanität

Koalition schließt Flüchtlingsrettung nicht aus

Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen

Kritik auch aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion / Koalition: Alleinerziehende sollen steuerlich stärker entlastet werden

Union: Soli soll ab 2020 schrittweise verschwinden

Bericht über Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Schäuble / Gabriel zu den Plänen: »schade«

Opposition spricht von »Koalitionsgipfel des Stillstands«

Mietpreisbremse kommt, Mindestlohn wackelt / Bestellerprinzip bei Maklern kommt / Geplante Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes wird vorgezogen / Ergebnisse des ersten Treffens der Koalitionsspitzen in diesem Jahr

Verordnete Harmonie

Aert van Riel über das Dilemma der SPD in der Großen Koalition

Linke: Widersprüche in der Koalition »nehmen dramatisch zu«

Parlamentsgeschäftsführerin Sitte sieht Gemeinsamkeiten von Union und SPD »inhaltlich und auf der Beziehungsebene« als erschöpft an

»Unsere Aufgabe heißt jetzt: Opposition«

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch im Gespräch über die Frage, wo Links wirkt, den Rechtsruck in der Gesellschaft und was zu Rot-Rot-Grün fehlt

Bartsch: Rolle als Oppositionsführerin besser ausfüllen

Vizechef der Linksfraktion kritisiert «asozial ungerechte Verteilung» und «irrsinnige Spardiktate» / Fraktion geht für zwei Tage in Klausur / Wagenknecht besteht auf Doppelspitze ab Herbst

Grüne Jugend und Jusos offen für rot-rot-grüne Gespräche

Uekermann will Große Koalition »spätestens 2017« beenden / Kalmer und Marquardt kritisieren Özdemirs Ablehnung scharf / SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt Vorschlag von Linksfraktionschef Gysi »absurd«

Koalition streitet über Wirtschaftskurs

Fahimi (SPD): »Bin Kritik der Wirtschaft leid« / Wirtschaftsflügel der CDU: Müssen zuerst an Erwirtschaften denken

Koalition streitet über Sanktionen gegen Russland

Unionspolitiker für Beibehaltung des »harten Kurses« der Kanzlerin / SPD-Politiker: Strafmaßnahmen »dürfen kein Selbstzweck sein« - Rücknahme unter Bedingungen möglich

»Der Gipfel organisierter Gewalt ...

Kathrin Gerlof mit einem Fernsehtipp zum Jubel einer ganz großen Koalition über die letzte Sozialreform

Bericht: Keine fixe Frauenquote für die Bundesverwaltung

Im Öffentlichen Dienst des Bundes offenbar nur Selbstverpflichtungen / Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden

SPD verlangt Änderung der Maut-Pläne

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: »in dieser Form nicht beschlussfähig« / Linkenchef Riexinger: Merkel muss ihre Maut-Garantie erneuern / Hofreiter: Große Koalition betreibt »Falschmünzerei«

Beim Mindestlohn fehlen Hunderte Kontrolleure

Linke wirft GroKo Versäumnisse vor / Bericht: Regierungsziel von 1.600 neuen Stellen beim Zoll erst in fünf Jahren erreicht / Konzernlobby wirft Gewerkschaften Stimmungsmache vor

Wagenknecht warnt Merkel vor neuem Kalten Krieg

Im Bundestag streiten die Fraktionen über den Haushalt und die Sanktionen gegen Russland

Eingenullt

Für Gabriele Oertel ist die Große Koalition in ihrer Stille interessant