Grundgesetz

Die Letzte Generation im »alternativen Verfassungsschutzbericht«

Seit 1997 analysieren zehn Bürgerrechtsorganisationen im Grundrechte-Report jährlich die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Das ewige Provisorium

Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die Entstehung der Verfassung der Bundesrepublik vor 75 Jahren

Neues Grundrecht: Freiwillig gegen Digitalzwang

Bürgerrechtsverein will Recht auf Leben ohne Digitalisierung im Grundgesetz verankern

Wer schützt wen?

Bundesstiftung Aufarbeitung lud zur Debatte über die Verfassung der Bundesrepublik

Grundgesetz feiern heißt, Rechtsprechung feiern

Durch die Verfassung gesicherte Rechte allein reichen nicht, betont Lorenz Bode. Sie müssen auch angewendet werden.

75 Jahre Grundgesetz: Dehnbar wie ein Gummiband

Bei aller Kritik: Linke konnten mit Berufung auf das Grundgesetz wichtige Entscheidungen erkämpfen

Wie sozial ist das Grundgesetz?

Solange die Klassengesellschaft für ungleiche Voraussetzungen sorgt, gibt es keine Gleichheit in der Demokratie

Der konservative Geist lebt fort

Über die Formung des Streikrechts im Nachgang des Nationalsozialismus. Ein Gastbeitrag

Grundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?

Zwei Juristen, drei Meinungen: Das gilt auch mit Blick auf die Vereinbarkeit der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz

Die Linke: Ein Schutzschirm für Karlsruhe

Linke will Bewegung in Debatte über bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts bringen

Gemeineigentum: Nie wirklich weg

Gelebte Praxis, politische Utopie und Rechtsnorm: Gemeineigentum hat eine lange Geschichte bis in die gegenwärtigen Debatten um Vergesellschaftung

Bürgergeld-Sanktionen: Grundgesetz schrotten

Jana Frielinghaus über Jens Spahns neueste Forderung nach Verfassungsänderung

Klimaschutz: Staatsrechtler für Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil zur Schuldenbremse: Welche Möglichkeiten Juristen und Ökonominnen jetzt noch sehen, Klimaschutz zu fördern

»Ökologisches Grundgesetz«: Juristische Blütenträume

Der Jurist Jens Kersten plädiert für ein ökologisches Grundgesetz im Kampf gegen den Klimawandel – und offenbart damit bürgerliche Ideologie

Nahost-Krieg: Bedenkliche Staatsräson

Im Streit um den Nahost-Krieg sollte besser von Rechtsstaat und Völkerrecht die Rede sein

Israel: Werden sich die Richter selbst entmachten?

Israels Oberstes Gericht berät über Netanjahus Justizumbau

Das ewige Provisorium

Karlen Vesper fordert eine Rundumerneuerung des Grundgesetzes

Kampfansage der Letzten Generation

Klimaaktivisten kündigen auf Herrenchiemsee weitere Klebe-Aktionen in Bayern an

Finanzierung von Verfassungsfeinden

Bundesverfassungsgericht prüft, ob der »Heimat« die Mittel aus der Parteienfinanzierung verwehrt werden können

Letzte Generation: Der Staat ist ein falscher Freund

Der Aktivismus der Letzten Generation ist ein Lehrstück darüber, wie die parlamentarische Demokratie sich unliebsamer Proteste entledigt