Grundgesetz

Unterbezahlung für Gefangene ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die niedrigen Löhne für Strafgefangene beanstandet

Breite Bewegung für Erhalt des Asylrechts

Nicht nur am Tag der Abstimmung in Bonn protestierten Zehntausende gegen die Schleifung des Grundgesetzartikels 16

Queere Rechte in die Verfassung

Am Tag des Grundgesetzes demonstriert die Initiative »Grundgesetz für alle« für den Schutz von LGBTIQ

Gegen den Willen des Volkes

Cyrus Salimi-Asl über die Arroganz der israelischen Regierung

Verfassungstreuer Klimaschutz

Robert D. Meyer über die Letzte Generation und das Grundgesetz

Richtung schwarze Null – auf dem Papier

Parlament klopft Bundeshaushalt 2023 fest. Scharfe Kritik von der Linken

AfD-Richterin darf bleiben

Birgit Malsack-Winkemann wird nicht in den Ruhestand versetzt

Die Roten sind unter uns

Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der Bundesrepublikverboten – eine Ausnahme in der bürgerlichen Demokratie. Das Verbot bedeutete auch eine Neuauflage der ­Totalitarismusideologie, dieses Mal unter Regie der CDU

Völlig losgelöst

Bundesfinanzminister drückt auf die Schuldenbremse und schürt Angst vor Leistungskürzungen

Umkämpfte Verfassung

Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Erste Niederlage für Merz

Ein Gutachten stuft den Status des Wirtschaftsrats der CDU als rechtswidrig ein

Mit dem Grundgesetz zur Revolution

In der Wohnungsfrage landete die außerparlamentarische Linke in Berlin jüngst scheinbar einen großen Coup. Aber kann der Volksentscheid zur Vergesellschaftung ein Schritt in Richtung einer Gesellschaft sein, die nicht mehr kapitalistisch organisiert ist?

Ist eine Branchen-Impfpflicht möglich?

fragen & antworten zu einem seit wochen diskutierten thema

»Evident realitätsfern«

Bundesverfassungsgericht kippt überhöhte Finanzamtszinsen und verlangt Korrektur vom Gesetzgeber

Grundgesetz schützt Protest

Der Landkreis Vechta wollte ein Camp für die Agrarwende untersagen. Ein Gericht hob die Verbotsverfügung nun auf

Doch der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter der aktuellen Rechtsprechung zurück

kinder- und jugendrechte ins grundgesetz aufnehmen

Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz

Initiative der Großen Koalition erzielt keine Einigung mit der Opposition über den Wortlaut

Den Staub des Alltags von der Seele fegen

Kulturellen Kahlschlag und existenzielle Nöte beklagte eine Konferenz der Initiative «Kultur ins Grundgesetz»

Elementarer als Arithmetik

Zum Verfassungstag: Kinderbuchautorin Claudia Opitz über die Initiative »Kultur ins Grundgesetz«

Der schlechteste Vorschlag

Juristen kritisieren den Entwurf zur Grundgesetzaufnahme von Kinderrechten