Bartsch fordert »erheblichen Teil dieses Geldes« für Zufluchtsuchende / Auch Stopp der »Politik der Erpressung und der Spardiktate« verlangt / Schäuble räumt Flüchtlingskrise Vorrang in Haushaltspolitik ein
Linkenpolitikerin Wagenknecht kritisiert Auflagen für Kreditprogramm: »Kürzungswahnsinn« / Brüssel: »Noch keine Einigung auf politischer Ebene« / Athen: Haben Kürzungen von 20 Milliarden vermieden: Deutlich niedrigere Vorgaben beim Primärüberschuss
Fraktionschef Udo Wolf: Bei niedrigem Zinssatz Geld ins Altschuldenloch zu werfen, bringt nichts / Bundesregierung soll Entschuldungsprogramme für Länder anschieben
Drei Tage lang debattiert der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016. Im Fokus stehen Millionenkredite für den Flughafen BER, die den Etat angeblich gar nicht belasten.
Konservativer Regierungschef stellt »Wachstumsplan« für Griechenland vor / SYRIZA plant Kurswechsel mit ausgeglichenem Haushalt - Linksbündnis will Macht der Medien-Oligarchen brechen