Haushalt

Bundesländer haben Milliardenüberschüsse erzielt

Bericht des Finanzministeriums: 2,8 Milliarden Euro im Plus dank höherer Steuereinnahmen

Geld, Bier und Sofas

In Thüringen verweigert sich die CDU konstruktiver Kritik am Haushaltsentwurf - und erntet dafür Spott

Finanzen und Emotionen

Große Koalition freut sich über mehr Investitionen, der Opposition sind sie zu niedrig

SYRIZA: Keine Freude »über dieses harte Budget«

Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016 mit umstrittenen Auflagen der Gläubiger / Tsipras spricht von »schwerer Probe« - haben versucht, »die Arbeiterklasse zu unterstützen«

Durchbruch im Streit um Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Länder einigen sich auf gemeinsame Position und wollen neun Milliarden Euro vom Bund / Stimmt auch der Bundesfinanzminister zu?

LINKE für Flüchtlingsaufnahmegesetz

Merkel will europaweite Flüchtlingskontingente / Noch weniger Asylrecht: Oettinger will Grundgesetz ändern / Umfrage: Weniger als ein Drittel sehen Flüchtlinge als Bereicherung

Dublin-Verfahren: Merkel in Bedrängnis

Kanzlerin verteidigt Rückkehr zum Dublin-Verfahren / Rotes Kreuz fordert Entschädigung für Flüchtlingshelfer / Etatausschuss beschließt keine Neuverschuldung für 2016

Linkenspitze schlägt europäische »Flucht-Umlage« vor

Kipping und Riexinger: Ausgleichszahlung für Länder, die mehr Asylsuchende aufnehmen / Kritik vom reformsozialistischen Flügel / Grünen-Chef Özdemir für EU-Etatstrafen gegen asylverweigernde Staaten

Das ist ein Wahlkampf-Haushalt

Linkspartei-Finanzexpertin Manuela Schmidt über die Pläne für den Doppeletat 2016 / 2017

Vergifteter Vorschlag

Uwe Kalbe zur Idee, die Schwarze Null für Integration außer Kraft zu setzen

Noch mehr Bedingungen für die SYRIZA-Regierung?

Eurogruppe spricht nach Treffen von Voraussetzungen für Auszahlung von Kredittranche / Etatentwurf in Athen sieht Kürzungen von 4,35 Milliarden vor / Tsipras: harte Auflagen sollen ersetzt werden

Aufgemalte Schläuche, teure Lampen

Alle Jahre wieder: Berlin steht im Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Autor ist der Bund der Steuerzahler. Erneut spießt er teilweise haarsträubende Fälle auf.

Pro Asyl kritisiert »Orbanisierung der Flüchtlingspolitik«

Gipfel ohne Flüchtlinge: Mehr Geld, mehr Härte / Kritik an Einigung von Bund und Ländern zur Kostenverteilung / Rot-Rot in Brandenburg uneins über »sichere« Herkunftsstaaten

Thüringer Kommunen von Haushaltsplan enttäuscht

Der Etatentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung soll Anfang Oktober dem Landtag in Erfurt vorgelegt werden

Wagenknecht kritisiert Koalition: Auf Kosten der Armen

Zweifel an Schuldenbremse wachsen: Solidarität oder Schwarze Null? Linken-Landeschefin Henning-Wellsow warnt vor »Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens« / Auch Stimmen aus CSU und SPD gegen umstrittenes Kreditverbot

Spalter Schäuble

Tom Strohschneider über die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen, gefährliche Austerität und wahre Solidarität

Linkspartei lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab

Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

Schäubles Fetisch

Minister will trotz Flüchtlingskrise ausgeglichenen Etat

Schattenseiten des Haushalts

Warum der geplante Bundesetat für das kommende Jahr sozial unausgewogen ist

Die falschen Prioritäten

Der Rüstungsetat ist der zweitgrößte Brocken - und der wird immer größer