Rechtsstaat

Weiter verhärtete Fronten beim EU-Haushalt

Polen und Ungarn bleiben beim Veto wegen Rechtsstaatmechanismus - EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken

Die Macht der Straße

Aert van Riel sieht den EU-Rechtsstaatsmechanismus skeptisch

Widerspruch in Nahaufnahme

Gab es ein funktionierendes Rechtssystem in der DDR? Inga Markovits will diese Frage beantworten, anhand umfangreicher Archivstudien.

Zuschüsse für E- und Hybridautos

Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze

»Keine Krise, ein Dauerzustand«

Marta Bucholc über die Verfasstheit des polnischen Rechtsstaats - und was sie für die Wahl bedeutet

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Partei

Europäische Volkspartei schließt Fidesz-Partei nur vorübergehend aus / Opposition: »Schmutziger Deal für die Europawahl«

Die Justiz als zweite Gewalt

Werden Frauen Opfer von sexueller Misshandlung, haben sie es vor Gericht oft schwer. Kritische Juristinnen fordern einen besseren Opferschutz

Wieder ein Akten-Problem

Markus Drescher über Aufklärungsverweigerer und Rechtsstaatsvertrauen

FDP-Politiker kündigen Klage gegen neues Polizeigesetz an

Erweiterung der Polizeibefugnisse auch in Nordrhein-Westfalen in der Kritik / Bürgerrechtler Baum: Das Gesetz ist verfassungswidrig

»Ich bin doch Journalist«

Türkei: Mit zum Teil drastischen Urteilen gegen Mitarbeiter der »Cumhuriyet« geht eine Justizfarce vorerst zu Ende

»Juristische Atombombe« gegen Polen

Aileen Donnely sieht demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien im EU-Mitgliedsland verletzt / Jetzt muss der EuGH entscheiden

Der Rechtsstaat steht unter Druck

Nicht nur in Polen, sondern auch in Rumänien arbeitet die Regierung daran, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen

EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS gefährden nach Ansicht der Kommission Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung

»Alles ist besser als Mugabe«

Heinrich von Pezold, einer der letzten weißen Farmer Simbabwes hofft auf eine Renaissance des Krisenlandes

Rechtsstaat ausgesetzt

Sebastian Bähr über das skandalöse Verfahren gegenüber Fabio V.

»Überwachung ist ein Riesenbusiness«

Filmemacher Friedrich Moser über Geheimdienst-Fehler, Open Source Intelligence und die Profiteure von 9/11

EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

Behörde fordert die Regierung in Warschau auf, die vor Kurzem erlassenen Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen

Innenminister: Leistungen für Asylbewerber senken

Unter dem Motto EU-weite Angleichung: De Maizière verlangt auch weniger Rechtsschutz für Geflüchtete / Grüne strikt dagegen

Warschau nennt EU-Vorwürfe unbegründet

Im Streit um Polens Justizreform und Rechtsstaatlichkeit droht weitere Eskalation

Schluss mit anonymen Straftaten

Philipp Krüger hält eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in einem demokratischen Rechtsstaat für notwendig